Bundesregierung senkt Konjunkturprognose
Kein Wachstum mehr in 2024
Die Prognose sollte in diesen Tagen vorgestellt werden. Der Schritt kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen für dieses Jahr mit einem Minus von 0,1 Prozent. Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremse Investitionen, Firmen seien wegen der volatilen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig, private Haushalte legten ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.
Sowohl Bundesregierung als auch Forschungsinstitute gehen davon aus, dass sich die Lage im kommenden Jahr allmählich bessert. Die Wirtschaft soll dann wieder wachsen. Voraussetzung sei allerdings, dass die von der Ampel-Regierung geplante Wachstumsinitiative mit steuerlichen Verbesserungen, Arbeitsanreizen und einem Abbau von Bürokratie zünde. Bislang sei nur ein Bruchteil davon umgesetzt. "Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf.
Ein erster, notwendiger Schritt ist die Wachstumsinitiative dieser Bundesregierung", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung". "Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit, schnell zu handeln." In der Regierung wird befürchtet, dass die Bundesländer die Maßnahmen ausbremsen könnten, da sie dadurch weniger Steuern einnehmen.
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