BVMB kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Brücken an Bundesfernstraßen bleiben Sorgenkind
"Das Vorhaben des BMDV, die Brückenmodernisierungen zu beschleunigen, ist noch nicht für die Bauwirtschaft zu erkennen", bringt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka die Lage aus Sicht des Verbands auf den Punkt. Nach Beobachtung der BVMB kamen im vergangenen Jahr nicht so viele Projekte auf den Markt wie angekündigt worden waren. Mit einem dreijährigen Hochlauf sollen ab 2026 400 Straßenbrücken pro Jahr saniert oder erneuert werden. "Die Startphase ist aus unserer Sicht holprig verlaufen", stellt Gilka fest.
Sorgen bereitet der BVMB neben den immer noch zu langsamen Planungs- und Genehmigungsverfahren insbesondere, dass die Bundesregierung Teile der Lkw-Mauteinnahmen künftig in die Schiene statt in die Straße verschieben will. Im Dezember 2021 wurde das Dilemma der deutschen Brückenlandschaft besonders augenfällig: Die über 400 Meter lange Rahmedetalbrücke im Zuge der Autobahn A 45 musste von einem Tag auf den anderen komplett gesperrt werden. Seit nunmehr eineinhalb Jahren schon quälen sich Auto und Lkw-Schlangen über die Umleitungsstrecken im Raum Lüdenscheid.
"Das ist eine Katastrophe nicht nur für die Anwohner, sondern genauso für die Wirtschaft, die auf einen reibungslosen Warenverkehr angewiesen ist", urteilt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er befürchtet, dass das kein Einzelfall bleibt: "Wir haben aktuell in Deutschland rund 10.000 Brücken, die dringend zu sanieren oder zu ersetzen sind. Wir können es uns nicht leisten zu bummeln", unterstreicht er. Die Bauwirtschaft treffe die Entwicklung ebenso: "Unsere Baufirmen haben im Vertrauen auf die angekündigten Brückenprojekte Kapazitäten aufgebaut – und die werden jetzt nicht ausreichend abgerufen", klagt Gilka.
Als "kurzsichtige Politik und Bärendienst" für das deutsche Fernstraßennetz bezeichnet Gilka die aktuelle Entscheidung der Ampelkoalition, Teile der Einnahmen aus der Lkw-Maut – konkret geht es um den CO2-Zuschlag ab 2024 – vom Straßenbau abzuziehen und stattdessen in den Bereich Schiene zu verlagern. "Hier wird ein maroder Verkehrsträger gegen den anderen ausgespielt. Das schadet der Mobilität in Deutschland, die Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ist", kritisiert Gilka. "Wenn die Politik das durchzieht, wird das verheerende Folgen für unsere Fernstraßen haben", prophezeit der Baufachmann.
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