Drohender Handelskonflikt
Habeck will den Industriestandort Deutschland sichern
Der Politiker sagte vor Kurzem auf einer Industriekonferenz in Berlin: "Wer glaubt, dass wir den Industriestandort Deutschland kaputt gehen lassen, der hat die Rechnung ohne die deutsche Industrie gemacht." Auch die Bundesregierung sei entschlossen zu handeln. Das nächste Jahr stehe im Zeichen der Industriepolitik, so Habeck. Ziel sei es, die Standortsicherheit auszubauen und den grundlegenden Wandel hin einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft voranzutreiben. Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte mit Blick auf im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, die Gefahr einer Abwanderung von Unternehmen sei real.
Habeck kündigte eine europäische Antwort auf milliardenschwere Investitionen der USA in den Klimaschutz an. Ziel müsse es sein, Europas Souveränität und globale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit Blick auf die USA und China sprach er von einer Lage, die herausfordernder werde für die Exportnation Deutschland. Der Minister hatte bereits vor einseitigen Rohstoffabhängigkeiten von China gewarnt und die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich breiter in Asien aufzustellen.
In den Beziehungen zu den USA steht derzeit das US-Inflationsbekämpfungsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz im Mittelpunkt. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die Befürchtung sei, dass Firmen auch wegen Steuervorteilen eher in den USA investierten als in Deutschland und Europa. Kritisiert wird, dass durch das US-Gesetz europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligt werden könnten
. Habeck sprach von einer "Schattenseite". Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Parallel zu Gesprächen mit den USA müsse es einen europäischen Plan geben. Habeck kündigte eine "robuste Antwort" der Europäischen Union an. Europa müsse seine Hausaufgaben machen. Er schlug mehrere Punkte vor, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So müsse die Produktion von Solar- und Windkraftanlagen gestärkt werden. Genehmigungsverfahren müssten beschleunigt werden und Europa müsse schneller in die Umsetzung wichtiger Projekte kommen.
