HDB kritisiert geplantes Wachstumschancengesetz
"Zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr"
"Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert", sagte Hübner gegenüber den Medien und führte aus: "Die steuerliche Erleichterung für den Wohnungsbau wäre ein gutes Signal gewesen. Doch der Finanzminister sieht offenbar keine Notwendigkeit, den Wohnungsbaumotor anzuschmeißen – hinzu kommt, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr."
Das Wachstumschancengesetz sollte aktuell im Kabinett diskutiert werden, Familienministerin Paus blockierte die Steuerpläne jedoch mit ihrem Veto und forderte eine Ausweitung der Sozialleistungen. "Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt. Ich mache mir große Sorgen um den Zustand unserer Wirtschaft", kritisierte Hübner im Vorfeld. Der Bau werde als einer der größten Wirtschaftsbereiche (Anteil BIP: 12 Prozent) und Arbeitgeber (rund eine Million Arbeitnehmer) im Land zu wenig berücksichtigt, so der Verband.
Für den Wohnungsbau werde ein Paket gebraucht, das den Markt aktivieren und spätestens auf dem Wohnungsgipfel mit Bundeskanzler Scholz Ende September beschlossen werden müsse. Bestandteile des Pakets müssten Zinsverbilligung im Rahmen eines Förderprogramms, die Erhöhung der Abschreibemöglichkeiten, die Entschlackung der Standards, das Sondervermögen Wohnungsbau (für Investoren der Öffentlichen Hand) und eine zu verringernde Grunderwerbssteuer sein, so der HDB.
Darüber hinaus appelliert der Vorstand des Verbands an die Politik: "Verschlankt den Bürokratie-Irrsinn! Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr."
ABZ-Stellenmarkt
