HDB kritisiert Haushaltsbereinigungssitzung
Verkehrswende droht zu scheitern
Das gebe Anlass zur Sorge, denn bei gleichen Investitionsbudgets könnten so weniger Projekte umgesetzt werden als vorgesehen. Die Ziele der Verkehrswende, wie der Ersatz von 400 Brücken im Jahr, drohten zu scheitern. "Angesichts maroder Straßen, Schienen und Wasserstraßen müssen die Investitionslinien für die drei Verkehrsträger entsprechend der Preisentwicklung aufgestockt und dadurch der notwendige Ausbau und Erhalt der Bundesverkehrsinfrastruktur sichergestellt werden. Für eine gute Mobilität, für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes", fordert Müller. Gleichzeitig seien Infrastrukturinvestitionen aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Stütze der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland.
Für die Bundesautobahnen sind für 2023 etwa 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, ähnlich wie 2021 und 2022. Angesichts der genannten Preissteigerungen müsste dieses Budget aber um 1 Milliarden Euro aufgestockt werden, um alle Ausbau- und Erhaltungsprojekte, gerade im Brückenbereich, finanzieren zu können, so der Verband. "Aktuell werden jedoch die für das Brückenbauprogramm vorgesehen Mittel von etwa 950 Millionen Euro komplett durch die Preissteigerung aufgezehrt, ohne eine zusätzliche Brücke instand setzen zu können. Das Ziel des Ersatzneubaus von 8000 Autobahnbrückenbauwerken ist so nicht erreichbar", führt der Hauptgeschäftsführer aus.
Im Bereich Schiene sei ebenfalls eine Erhöhung der Mittel um rund 20 Prozent zwingend erforderlich. Diese Mittel seien allerdings im Haushaltsentwurf ebenso wenig hinterlegt wie die Mittel für die angekündigte Generalsanierung der Hochleistungskorridore. Der Ausbau dieser Hochleistungskorridore dürfe aber nicht zulasten anderer Maßnahmen gehen, wenn die angestrebten Ziele beim Ausbau der Schienenstruktur erreicht werden sollen.
Besonders deutlich fallen laut HDB die Kürzungen bei den Bundeswasserstraßen aus: 2023 sollen die Investitionen laut Haushaltsentwurf ein Volumen von 1,049 Milliarden Euro haben und damit um rund 25 Prozent gekürzt werden. Auch wenn das Rekordhoch von 2022 maßgeblich auf das Großprojekt Schleusenneubau Brunsbüttel zurückzuführen sei, lägen auch hier Anspruch und Realität weit auseinander. Die Niedrigwassersituation zeige, dass Wasserstraßen wenig resilient auf die Klimaveränderungen angepasst seien.
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