Dauerbrenner im Landtag Schleswig-Holstein
Streit um Autobahn 20
Die A20 rückt erneut in den Fokus des Landtags in Kiel. Die FDP verlangt von der Regierungskoalition ein klares Bekenntnis zum Weiterbau der Autobahn, die seit 13 Jahren östlich von Bad Segeberg endet. Regierungschef Daniel Günther (CDU) und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wollen den Bau zügig vorantreiben. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bekannte sich trotz aller Kritik zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Projekt, hob aber die Zuständigkeit des Bundes hervor.
Zum A20-Streit sagte Petersdotter: „Der Ball liegt in Berlin." Mit der Übergabe der Zuständigkeit an den Bund habe man gesagt, dass die A20 jetzt nicht mehr das Top-Landesthema sei.
Die geplante Batteriezellenfabrik für Elektroautos an der Westküste habe größere wirtschaftliche Bedeutung als die Autobahn 20. „Wir bekennen uns zur A20”, sagte Petersdotter. Fans der Autobahn seien die Grünen aber nach wie vor nicht. Sie sei besonders teuer und klimaschädlich.
Petersdotter verneinte wie CDU-Politiker Tobias Koch, dass es großen Streit um das Thema in der Koalition gebe. Im Land werde alles dafür getan, um das Projekt schnellstmöglich voranzubringen, sagte Koch.
Die FDP erwarte im Landtag klare Ansagen der Koalition für die A20, sagte Fraktionschef Christopher Vogt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihm versichert, der Weiterbau der Autobahn stehe nicht zur Disposition und sei auch im Dialogprozess für künftige Infrastrukturvorhaben kein Thema. Projekte, die wie die A20 im Gesetz stehen, würden umgesetzt.
Minister Madsen hatte gefordert, die A20 aus dem Dialog herauszunehmen. „Herr Madsen unterliegt da einem Missverständnis”, sagte Vogt. Er bescheinigte Madsen „eine Mischung aus kein Bock und keine Ahnung”. Für die FDP bleibe die Autobahn 20 auch ein landespolitisches Topthema. Im Bund haben Spitzen-Grüne das Projekt klar abgelehnt. Ministerpräsident Günther wird am Freitag im Gespräch mit Wissing eine zügige Fortführung der A20 fordern.
ABZ-Stellenmarkt
