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Kommentar

Fokus auf die Verwertung legen

Robert Bachmann

Und täglich grüßt das Manteltier. Seit mehr als 15 Jahren (!) wird in Deutschland um eine bundeseinheitliche Regelung für den Umgang mit mineralischen Bauabfällen gerungen. Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause sind die zähen Verhandlungen zur sogenannten Mantelverordnung wieder angelaufen.

Eine konstruktive Lösung zeichnet sich im Länderstreit um die mit rund 50 Prozent stärkste Abfall-Fraktion im Lande jedoch noch immer nicht ab. Trotz zahlreicher Entwürfe, Nachbesserungen und endlosen Diskussionen kann von einem Konsens oder überhaupt einer Annäherung kaum die Rede sein. Das liegt vor allem daran, dass die Ansätze – nicht nur zwischen den Ländern, sondern insbesondere zwischen den Interessenvertretern – stark auseinandergehen.

Während man auf der einen Seite vor allem um die Regularien der Entsorgung streitet, machen sich die Bau- und Baustoffverbände für die Verwertung mineralischer Bauabfälle stark. Im Zuge immer weiterer Verschärfungen von Grenzwerten und bürokratischen Erfassungspflichten droht der Einsatz von Ersatzbaustoffen immer unattraktiver zu werden.

Angesichts zunehmender Forderungen nach einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft erscheint das Gerangel um die Mantelverordnung in diesem Punkt geradezu widersinnig. Zugleich droht nach aktuellem Stand des Gesetzesentwurfes der seit Jahren anschwellende Deponiemangel weiter zu eskalieren. Damit einher gehen nicht zuletzt auch steigende Kosten für die Sortierung, Protokollierung und Entsorgung von Bauabfällen, die sich unter den richtigen Voraussetzungen teils direkt vor Ort wiederverwerten ließen.

Es wäre leicht, den Dauerbrenner Mantelverordnung nach mehr als 15 Jahren als leidigen Running Gag abzutun oder als bereits gescheitert zu betrachten. Der zugrunde liegende Ansatz, eine bundesweit einheitliche Rechtssicherheit im Umgang mit den jährlich immerhin mehr als 200 Millionen Tonnen Bauabfällen herzustellen, ist nach wie vor zu begrüßen. Politik und Länder müssen den Fokus allerdings dringend mehr auf das Thema Verwertung legen. Andernfalls droht die Mantelverordnung lediglich in einem weiteren bürokratischen Bremsklotz für das Bauen im Lande zu enden. Zumindest dann, wenn das Verfahren jemals ein Ende finden sollte.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 36/2020.

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