Kommentar
Kommunen entlasten
Die teilweise drastischen Ausfälle bei den Gewerbesteuerein-nahmen könnten für die Kommunen in Deutschland zu einem erheblichen Problem führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW Mannheim gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des Deutschen Städtetages durchgeführt hat. Für die Erkenntnis, dass die derzeitige Situation die Finanzlage in den Städten und Gemeinden drastisch in Schieflage bringt, braucht es im Grunde keine wissenschaftliche Untersuchung. Bereits jetzt wird der Investitionsstau bei den Kommunen nach Hochrechnungen mit rund 147 Milliarden Euro beziffert. Die nun drohenden Firmenpleiten, steigende Sozialkosten sowie die noch nicht in Gänze absehbaren Ausfälle im Gastronomie-, Tourismus- und Veranstaltungsbereich werden diesen Umstand sicherlich nicht positiv beeinflussen. Es ist unbestreitbar, dass die Kommunen langfristig vor allem finanzielle Unterstützung vom Bund brauchen, damit unter anderem die so dringend erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und in der kommunalen Infrastruktur nicht noch weiter aufgeschoben werden. Im Rahmen des Konjunkturpaketes hat der Bund bereits großzügige Unterstützung zugesagt. Ob die geplanten Mittel jedoch reichen werden, um die Ausfälle zu kompensieren, und ob die Bundesregierung ihre Hilfsbereitschaft auch über das Jahr 2020 hinaus aufrechterhalten wird, ist derzeit jedoch noch unklar. Klar ist allerdings, dass Geld allein den anwachsenden Investitionsstau nicht auflösen kann. Das hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt. Denn ursächlich für die stockende Umsetzung von Investitionsprojekten sind nicht nur finanzielle Engpässe, sondern vielfach vor allem bürokratische Hürden, zähe Genehmigungsverfahren sowie personelle Engpässe. Nicht selten bleiben aus eben diesen Gründen finanzielle Mittel ungenutzt. Bund und Länder sind daher gut beraten, wenn sie in der Corona-Krise nicht nur den "Big Spender" spielen, sondern sich nun mit Nachdruck um die Themen Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Digitalisierung kümmern. Zudem sollten sie sich für attraktive Arbeits-bedingungen in der öffentlichen Verwaltung stark machen.
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