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Kommentar

Minimalkonsens

Robert Bachmann

Nach langem Hin und Her hat sich die Große Koalition nun endlich zu einem Migrationspakt durchgerungen. Allein die Tatsache, dass man in Berlin ganze 20 Jahre um ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz herumlamentierte, bevor man sich auf einen beschlussfähigen Konsens einigen konnte, zeigt, wie schwer sich vor allem die Union mit diesem Thema tut. Gerade in den letzten Jahren ist die Angst vor Stimmverlusten am rechten Rand drastisch gestiegen.

Es ist fraglich, ob das Zuwanderungsgesetz selbst in seiner jetzigen Form ohne den Druck aus der Industrie überhaupt zustande gekommen wäre. Der Kompromiss lautet dann auch prägnant und unmissverständlich: Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Um auch potenziellen Fachkräften außerhalb der EU den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll das neue Gesetz die entsprechenden Weichen stellen – "historische Weichen", wie es der Heimat- und Innenminister formuliert. Ein richtiger und wichtiger Schritt, wie u. a. auch die Deutsche Bauindustrie urteilt, die dringend auf eine qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist.

Tatsächlich verspricht das neue Gesetz Besserungen. Etwa durch den Wegfall der Positivliste von Engpassberufen sowie den Verzicht auf die bisher übliche Vorrangprüfung für Deutsche und EU-Ausländer. Wirklich hoffnungsvoll stimmt der Plan dann aber doch nicht. Zu sehr liest man aus den zahlreichen eingebauten Hürden die Angst vor Missbrauch und der zunehmenden fremdenfeindlichen Stimmung im Lande. Bewerber sollen u. a. die deutsche Sprache fließend beherrschen, müssen hinsichtlich ihrer Ausbildung deutschen Anforderungen genügen und bekommen für die Jobsuche hierzulande lediglich ein halbes Jahr Zeit.

Allein die Prüfung all dessen stellt einen bürokratischer Kraftakt dar, der nur schwer zu stemmen sein wird. Vor allem aber hat all das keinen wirklich einladenden Charakter. Der Fachkräftemangel macht jedoch an der deutschen Grenze nicht Halt. Im Werben um Fachkräfte herrscht in der EU ein harter Wettbewerb. Wer hier nicht hinten anstehen will, braucht etwas mehr Mut zu einer offenen Willkommenskultur.

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