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Kommentar

Stau in Sicht

Robert Bachmann

Auf dem Papier klingt es wirklich gut: Mit einer neu geschaffenen Gesellschaft will der Bund das deutsche Autobahnnetz ab Januar 2021 komplett in Eigenregie verwalten. Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhaltung sollen damit künftig schneller, effizienter und nicht zuletzt auch günstiger werden. Doch kurz vor Inbetriebnahme der neuen Autobahn GmbH offenbaren sich eklatante Startschwierigkeiten. Das sorgt vor allem in der mittlerweile ebenfalls von der Corona-Krise bedrohten Bauwirtschaft für tiefe Sorgenfalten.

Eines der größten Probleme ist das schiere Ausmaß der Umstellung, die mit der Reform verbunden ist. Um die so dringend benötigte Kompetenz für Planung, Bau und Verwaltung der 13 000 Kilometer Autobahnen im Lande aufzubauen, sollen rund 14 000 Mitarbeiter aus den Landesverwaltungen zum Bund wechseln. Laut Medienberichten sind jedoch längst nicht alle dazu bereit. Zum Start könnten der Autobahn GmbH mehrere tausend Mitarbeiter fehlen.

Erhebliche Probleme bereitet zudem die Verschmelzung der Deges mit der neuen Autobahn-Gesellschaft. Sie hatte bislang die Autobahnen für die Länder geplant und gebaut. Zugleich kümmerte sich die Deges aber auch um die Bundes-straßen. Das ist für den Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich. Während Bund und Länder hitzig über eine sinnvolle Aufgabenverteilung diskutieren, zeichnet sich aus Sicht des Baugewerbes ein vergaberechtliches Chaos ab.

Zu allem Überfluss wird die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung bereits von Skandalen überschattet. Die Rede ist von dubiosen Verträgen für Führungskräfte, in denen überhöhte Gehälter und Abfindungsregeln vereinbart wurden, sowie von ausufernden Beraterkosten. Ein externes Ermittlungsverfahren läuft.

Die Aussichten auf einen gelungenen Start für die neue Autobahn GmbH könnten wahrlich besser sein. Sollte vor allem in puncto Aufgabenverteilung nicht beizeiten eine konstruktive Lösung gefunden werden, könnte es beim Bau und Erhalt der Autobahnen zu erheblichen Verzögerungen kommen. Für die betroffenen Bauunternehmen wäre das eine Hiobsbotschaft, denn auch sie bekommen die Auswirkungen der Corona-Krise mittlerweile beim Auftragseingang zu spüren. Gerade die öffentliche Hand ist jetzt gefragt, den Bau als wichtige Konjunkturstütze des Landes zu stabilisieren und nicht zusätzlich auszubremsen.

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 31/2020.

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