Kommentar
Symbolträchtig
Ein Gipfeltreffen auf der Zugspitze: Symbolträchtiger hätte die Klausurtagung der Koalitionsspitzen zu Beginn dieser Woche wohl nicht ausfallen können. Immerhin, für ein paar schöne Bilder hat es allemal gereicht – visuell wie v. a. sprachlich. Selbst mit der festen Absicht, dem Drang zu widerstehen, kommt man um das ein oder andere Wortspiel kaum herum, möchte man das Geschehene beschreiben. Während die Einen das derart metaphorisch aufgeladene Treffen der Fraktionschefs für "Spitze" befanden, weil statt des zu erwartenden Zanks eher Einigkeit und Tatendrang demonstriert wurden, bemängelten andere, die in Murnau dargebrachten Inhalte wären ebenso dünn gewesen wie die Luft auf Deutschlands höchstem Berg.
Beide Perspektiven lassen sich verstehen. Unabhängig, was man von den individuellen Charakteren halten mag, tut die Große Koalition schlichtweg gut daran, nach der langen Zeit des Zauderns und Haderns nun endlich Zeichen für mehr Bewegung zu setzen. Allem voran im Bereich des Wohnraummangels, der trotz prosperierender Wirtschaftslage zur neuen sozialen Frage zu werden droht. Fraglich bleibt jedoch, ob mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und dem sog. Baukindergeld, wie sie nun – symbolisch – auf den Weg gebracht wurden, die richtigen Akzente gesetzt werden.
Während sich die "unscharfe" Mietpreisbremse bisweilen als weitgehend unwirksam erwiesen hat, steht hinter dem Baukindergeld zwar ein löbliches Ansinnen, mehr Eigentum zugunsten einer Entspannung des Mietwohnungsmarktes zu fördern – gleichsam muss sich das Modell einige kritische Fragen gefallen lassen: Wer gilt da eigentlich als förderberechtigt und wie bedürftig sind diese Menschen? Warum gehen kinderlose Paare leer aus? V. a. aber: Gibt es nicht eigentlich andere, dringend zu klärende Fragen in diesem Zusammenhang wie die Baulandproblematik, die Planungsbeschleunigung, den Fachkräftemangel etc.?
Freilich darf man von einem Treffen wie dem in Murnau nicht allzu viel erwarten. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass der Werkzeugkasten der Großen Koalition noch wesentlich mehr bietet, um an den wichtigen Stellschrauben zu drehen, und es langfristig nicht bei symbolischen Gesten bleibt.
