Kommentar
Unausgegoren
von: Kai-Werner FajgaMitte November hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht verwenden darf. Nach vier Wochen wurde dann verkündet, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen. Zu wenig Geld im Bundeshaushalt? Ebenfalls im November hatte das Bundesministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass für 2023 rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden, für 2024 werden weitere fast 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet. Konsequente Fortsetzung der Klimapolitik?
Beim Heizungsgesetz (GEG) wurden Maßnahmen verkündet und nach lautstarken Protesten kassiert. Die Reaktion der Agrarwirtschaft auf die Streichungen ließ auch nicht lange auf sich warten, aber der Zorn war so groß, dass selbst nach der angekündigten Diskussion zur Rücknahme eines Teils der Maßnahmen Bauern und Spediteure den Verkehr an vielen Stellen in Deutschland zum Erliegen brachten. Mit dem erneuten Revidieren von angekündigten Maßnahmen erweckt die Ampelkoalition den Eindruck, unausgegoren und überhastet zu handeln. Selbst wenn die Einstellung der Förderung von fossilen Brennstoffen logisch im Sinne der Klimapolitik erscheint, fällt doch auf, dass hier überraschend schnell Geld eingespart werden soll – beziehungsweise den betroffenen Betrieben Kosten aufgebürdet werden, ohne dass eine Alternative zur Verfügung stünde.
Gleiches gilt bei E-Autos, E-Lkw oder wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen und Baumaschinen: Es mangelt weiterhin an einer flächendeckenden Versorgungsinfrastruktur, die eine Voraussetzung dafür darstellen sollte, fossile Brennstoffe nicht weiter nutzen zu müssen.
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