Kommentar

Wunsch und Wirklichkeit

von: Kai-Werner Fajga
Anfang dieses Monats beschloss die Bunderegierung den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Der Bundesetat für 2023 sieht nun Ausgaben von rund 476,3 Milliarden Euro vor, der Bund nimmt aufgrund der schlechten Konjunkturerwartungen deutlich mehr Schulden auf, statt 17 Milliarden Euro soll das Kreditvolumen nun auf 45,6 Milliarden Euro steigen.

Viel Geld wird demnach im kommenden Jahr in die Entlastungen für Bürger und Wirtschaft angesichts der hohen Energiepreise fließen.

Die nun beschlossenen Etats finden allerdings nicht überall Beifall: "Die Ziele der Verkehrswende drohen zu scheitern", urteilte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Angesichts von enormen Preissprüngen müssten "Investitionslinien für die drei Verkehrsträger entsprechend der Preisentwicklung aufgestockt" werden, um geplante Ausbau- und Erhaltungsprojekte sicherzustellen.

Aktuell würden jedoch beispielsweise die für das Brückenbauprogramm vorgesehenen Mittel komplett durch die Preissteigerung aufgezehrt, ohne eine zusätzliche Brücke instandsetzen zu können. Im Bereich Schiene sei eine Erhöhung der Mittel um rund 20 Prozent erforderlich, die Kürzung der Mittel für den Wasserstraßenbau falle "doppelt ins Gewicht". Auch Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), wünschte sich eine "angemessene Förderpolitik" aufgrund des strukturellen Wandels der Wohnungsmärkte und wertete es zumindest als positives Signal, dass "die Kürzungsarie der letzten Jahre damit vorerst ein Ende" gefunden habe. Angesichts der "drastischen Herausforderungen" seien erheblich höhere Mittel erforderlich.

Dass das Geschäftsklima in der Branche aufgrund des "existenzgefährdenden Preisniveaus" immer schlechter werde, konstatierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, vor den Verhandlungen zum Bundeshaushalt und forderte unter anderem eine kurzfristige Deckelung der Gas- und Strompreise und eine konsequente Energiepolitik zur Senkung der Herstellungskosten von Baumaterialen.

Angesichts der teilweise harschen Kritik und der ausgeprägten Befürchtungen im Markt muss bezweifelt werden, ob der nun beschlossene Haushalt und die Gaspreisbremse ausreichen werden, tatsächlich eine Dämpfung in der Preisentwicklung im Baugewerbe herbeizuführen.

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