Öffentliche Infrastruktur

Rechnungshof stellt sich gegen Privatinvestitionen

MÜNCHEN (dpa). - Der Oberste Rechnungshof lehnt die von einer Berliner Expertenkommission präsentierten Vorschläge für private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ab. Dieser Weg führe aus Sicht des ORH in die falsche Richtung, erklärte ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger. Das Hauptargument der staatlichen Rechnungsprüfer: Private Finanzierung staatlicher Investitionen sei in der Regel teurer als die herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt. "Für den ORH gilt: Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten", sagte Fischer-Heidlberger. Private Finanzierung öffentlicher Investitionen sei verdeckte Verschuldung. Fischer-Heidlberger verweist auf die sprudelnden Steuereinnahmen: "Noch nie war die finanzielle Ausstattung des Staates so gut wie heute." Der ORH-Präsident mahnte die Politik vorsichtig zu Einsparungen an geeigneter Stelle:"Steuermehreinnahmen spülen genügend Geld in die Staatskasse, um Investitionen vornehmen zu können", sagte der ORH-Präsident. "Es müssen nur die richtigen Prioritäten gesetzt und die konsumtiven Ausgaben begrenzt werden. Fischer-Heidlberger appellierte an den Landtag, bei der bisherigen Linie zu bleiben. Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Kommission schlägt unter anderem die Gründung einer neuen Gesellschaft vor, die Autobahnen finanzieren und betreiben soll.

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