Öffentliche Infrastruktur
Viele Initiativen und nur wenig Investitionen
BREMEN/HANNOVER (ABZ). - Während in der Politik täglich neue Initiativen zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur diskutiert werden und sich zahlreiche Veranstaltungen dem Thema widmen, wie die Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausgebaut werden kann, gehen in Niedersachsen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zurück.
Dies ist das Fazit des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen auf Grundlage von statistischen Zahlen des Statistischen Landesbetriebes Niedersachsen.
Während in den ersten sechs Monaten die Auftragseingänge im Wohnungsbau um 6,2 % und im Wirtschaftshochbau immerhin noch um 2 % zulegen konnten, gingen die Aufträge im Straßenbau um 10,2 % sowie im öffentlichen Tiefbau um 9,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Damit zog die schwache Entwicklung im öffentlichen Bau das Gesamtergebnis bei den Auftragseingängen für das erste Halbjahr mit 0,8 % ins Minus.
Auch die Mittelfristige Finanzplanung des Landes verheißt nach Darstellung des Verbandes nichts Gutes.
So ist bis zum Jahr 2018 keine Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung der Landesstraßen bis zum Jahr 2018 vorgesehen. Gleiches gilt für investive Maßnahmen im Bereich des Landesstraßenbaus, die in den Jahren 2015 bis 2018 bei 70,5 Mio. Euro pro Jahr stagnieren sollen.
Bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus wird es sogar einen Abbau der Mittel geben.
Der Entscheidung, die Mittel aus dem so genannten Entflechtungsgesetz zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs umzuschichten, wird zu einem Rückgang der Mittel für die Förderung des kommunalen Straßenbaus von jetzt 67,9 Mio. Euro auf nur noch 49,4 Mio. Euro im Jahr 2017 führen, erklärt der Bauindustrieverband.
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