Sachsen-Anhalt

Aus für Straßenausbaubeiträge rückt näher

Magdeburg (dpa). – Nach jahrelangen Diskussionen rückt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt näher. Der Magdeburger Landtag beschäftigte sich in der vergangenen Woche erstmals mit einem Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition, demzufolge Anwohner rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge eintreiben. Bisher sind sie gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten für die Bauarbeiten auf die Anwohner umzulegen. Das Gesetz soll nach weiterer Diskussion in Fachausschüssen noch dieses Jahr verabschiedet werden. Damit setzt der Landtag eine zentrale Forderung einer Volksinitiative um, die mehr als 30.000 Unterschriften für eine Abschaffung gesammelt hat. So übersprang sie die Hürde, um im Landtag ihr Anliegen vortragen zu können.

Die geplante Abschaffung sei ein erster wichtiger Schritt, sagte Mitinitiatorin Cornelia Birkner (Freie Wähler) bei ihrer Rede im Plenum. Die Beiträge seien ungerecht und angesichts der Durchschnittslöhne im Land für viele zu hoch. Die Volksinitiative hatte dafür geworben, die Beiträge bereits für 2019 abzuschaffen.

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