Schlüsselgesetz zur Verwaltungsdigitalisierung
Einigung dringend eingefordert
Berlin (ABZ). – "Der Vermittlungsausschuss muss das Gesetzgebungsverfahren zum Änderungsgesetz des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zur Aufnahme der Beratungen des Änderungsgesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in diesen Tagen.
Die Verwaltungsdigitalisierung sei ein zentraler Baustein einer zeitgemäßen und wirtschaftsnahen Verwaltung, des Bürokratieabbaus und damit für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Das OZG-Änderungsgesetz setze hierfür wichtige Impulse, das Vorhaben dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern. Zu weit geht laut Verband allerdings der Ansatz "digital-only", wonach unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen künftig nur noch digital anzubieten sind.
Einen Multikanalzugang für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen aufrecht zu erhalten, sei für Handwerksbetriebe im Existenzgründungsbereich sinnvoll, da hier häufig eine enge Verknüpfung von digitaler Beantragung und persönlicher Beratung erfolge.
