Staatshilfen gegen Corona-Rezession
Baugewerbe fordert Handlungsspielräume für Unternehmen
Berlin (ABZ). – Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bedroht zunehmend auch die deutsche Wirtschaft. Bereits zu Beginn der Woche hat die Bundesregierung den Unternehmen staatliche Hilfen in Aussicht gestellt und unter anderem neue Regeln für den vereinfachten Zugriff auf Kurzarbeitergeld beschlossen. Noch in dieser Woche soll über weitere wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen beraten werden. Statt überdimensionierte Investitionsprogramme aufzulegen, komme es nun darauf an, den Unternehmen Handlungsspielraum zu geben, erklärte stellvertretend für die Betriebe des Baugewerbes Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), in einer vorab veröffentlichten Stellungnahme.„Ziel muss sein, den Unternehmen Handlungsspielraum zu geben“, sagte Pakleppa. „Für die vielen kleineren und mittelständischen Betriebe des Baugewerbes brauchen wir gezielte Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität. Das hat in der jetzigen Situation eine höhere Wirksamkeit als groß angelegte Konjunkturprogramme.“Die Liquidität der Bauunternehmen müsse jetzt sichergestellt werden. Dazu sollte die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückgenommen werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage habe der Gesetzgeber 2005 die Vorverlegung der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen. Hier müsse nun nachjustiert und den Betrieben Zeit verschafft werden, so Pakleppa.Auch im Steuerrecht sieht der ZDB-Hauptgeschäftsführer Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine Flexibilisierung der Soll-/Ist-Besteuerung und größere Wahlmöglichkeit für Unternehmen. Wenn die Betriebe die Umsatzsteuer erst zahlen müssen, wenn die Rechnung tatsächlich beglichen wurde, verschafft das einen zusätzlichen Liquiditätsvorteil. So können die drohenden finanziellen Einbußen wenigstens abgemildert werden.“ Darüber hinaus müsse die Kreditvergabe durch KfW und Bürgschaftsbanken beschleunigt werden, mahnt Pakleppa. Entsprechenden Schnellverfahren könnten hier zusätzliche Liquiditätshilfen schaffen.
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