Statement von Losse-Müller

Im Land fehlt freier Wohnraum

Kiel (dpa). - Mehr Engagement in der Flüchtlings- und Wohnungspolitik hat Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller von der Landesregierung gefordert.

„Wir haben im Land einfach keinen freien Wohnraum mehr”, sagte Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das sei der Unterschied zur Situation von 2015 und 2016, als ebenfalls viele Menschen nach Deutschland flohen. Deshalb sei die Aufnahme Geflüchteter trotz hoher Hilfsbereitschaft mittlerweile deutlich schwieriger geworden.

Die Regierung müsse durch gezielte Förderungen mehr kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften unterstützen, sagte Losse-Müller. Bislang von Schwarz-Grün geplante Förderprogramme reichten dafür nicht aus. Andernfalls drohe angesichts steigender Mieten und der Inflation mehr Menschen die Obdachlosigkeit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eingeräumt, dass die Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein angespannt sei. Das Land habe 2022 mehr Menschen aufgenommen als 2015 - das zeige die Größe der zu leistenden Aufgabe, sagte Günther der dpa. „Die Herausforderungen sind für die Kommunen zweifellos sehr groß, aber wir versuchen als Land zu unterstützen, wo es geht.” Rund 30.000 Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, sei für das Land eine Herausforderung, zumal weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern noch hinzukämen. Die Kapazität in den Erstaufnahmen werde um 1500 auf 7000 Plätze erhöht.

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