Verbände begrüßen Maßnahmen von Wohnungsbau-Gipfel

Bundesregierung kippt EH-40-Standard

Berlin (ABZ). – Beim Krisentreffen der Bundesregierung mit der Baubranche im Kanzleramt legte die Regierung nun Pläne vor, die die Branche besänftigen sollen. Mehr Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau der eigenen vier Wände, neue Steuervorteile bei Bauprojekten und die Abkehr von geplanten Energiestandards lauten einige der 14 Vorhaben, mit denen die Ampelkoalition erreichen will, dass mehr gebaut wird.

"In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden", betonte Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Paket werde "viel verändern und viel möglich machen", versprach Bauministerin Klara Geywitz. "Das Maßnahmenpaket kann eine Perspektive für die Branche eröffnen, es werden viele wichtige Punkte aufgegriffen, die die Bauindustrie gefordert hat, und es ist umfangreicher als erwartet", kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) das Maßnahmenpaket.

Wichtig für die Branche sei nun die Prüfung eines attraktiveren Zinsverbilligungsprogramms, wie es in dem Papier durch die Bundesregierung vorgesehen sei. Zudem müssten die Maßnahmen erst greifen können, "dafür braucht es Zeit, die wir eigentlich nicht haben", warnte Müller. Viele der Punkte hingen vom Wohl und Wehe der Bundesländer ab, etwa die Beschleunigung der Baugenehmigungen oder die Senkung der Grunderwerbssteuer.

Bundeskanzler Olaf Scholz müsse die Bundesländer jetzt in einer zügig einberufenen Ministerpräsidentenkonferenz in die Pflicht nehmen.

"Bis zum Ende des Jahres müssen Taten folgen", mahnte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Auf diesem Kanzlergipfel sei deutlich geworden, dass die Regierung den Druck der Unternehmerinnen und Unternehmer verstanden habe, die Arbeitskräfte während der Krise zu halten. "Die geplanten Maßnahmen für zusätzliche Investitionen gehen in die richtige Richtung, reichen aber noch nicht aus. Entscheidend ist jetzt, dass die Umsetzung zügig erfolgt", kommentierte Schubert-Raab. Bund und Länder, deren Kooperation insbesondere bei der Grunderwerbssteuer und im sozialen Wohnungsbau gefragt sei, müssten jetzt den Turbo für den Wohnungsbau auch zünden.

"Langwierige Diskussionen können wir uns nicht mehr leisten; sie kosten Arbeitsplätze", warnte er und ergänzte: "Mit Blick auf die Einzelmaßnahmen des Regierungspapiers ist für uns besonders wichtig, dass die Bundesregierung auf die Festlegung des EH-40-Standards als gesetzlichen Mindeststandard in dieser Legislaturperiode verzichtet." Entscheidend sei nun, dass der EH-55-Standard auch gefördert werde.

Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte das auf dem Wohnungsbaugipfel vorgelegte Maßnahmenpaket – die Bundesregierung habe "wichtige Signale" gesendet. "Diese müssen nun zeitnah umgesetzt werden. Die verbesserte Förderkulisse, aber auch Maßnahmen zur Baukostensenkung werden sofort gebraucht. Nach den eindringlichen Appellen der Bauwirtschaft hat die Bundesregierung ganz offensichtlich den Ernst der Lage erkannt", sagte er.

Die vorgelegten Maßnahmen können einen positiven Ausblick für den Baubereich verschaffen und wieder Vertrauen aufbauen, die Bundesregierung greife mit ihren 14 Punkten zentrale stabilisierende Forderungen von Handwerk und Baugewerbe auf. Besonders wichtig sei die bessere Ausgestaltung der KfW-Programme insbesondere zur Eigenheimförderung von Familien. "Ausdrücklich positiv ist, dass EH 40 als verbindlicher Neubaustandard ausgesetzt wird", erklärte er.

Im Vorfeld des Wohnungsbaugipfels im Kanzleramts hatte auch Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, die Regierungskoalition zum sofortigen Handeln aufgefordert: "Seit Monaten sehen wir einen traurigen Negativrekord im zweistelligen Bereich bei den Baugenehmigungen. Das ist ein lang anhaltender Warnschuss, den jeder längst gehört haben müsste. Der Nachfrageeinbruch ist massiv und er betrifft weitaus mehr Gewerke als vielen bewusst ist."

Zügiges Handeln sei aber nicht nur beim Neubau, sondern auch im Modernisierungsbereich gefragt. So müssen das zu beschließende Wärmeplanungsgesetz, sowie die zu überarbeitende "Bundesförderung für effiziente Gebäude" schnellstmöglich auf das kürzlich beschlossene Heizungsgesetz hin abgestimmt werden, sonst könne dort die Nachfrage einbrechen.

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