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Vernehmung Scheuers im Maut-Ausschuss beendet

Berlin (dpa). - Die Vernehmung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist am frühen Freitagmorgen nach fast fünf Stunden beendet worden. Scheuer hatte bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Er sagte als Zeuge, bei einem Treffen im November 2018 mit Managern der später vorgesehenen Betreiberfirmen habe es nach seiner Erinnerung kein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil gegeben. Manager der Betreiber hatten das Gegenteil behauptet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Der Untersuchungsausschuss tagte in einer Marathonsitzung seit Donnerstagvormittag und hörte insgesamt fünf Zeugen an. Scheuers Vernehmung begann erst am späten Abend. Die Opposition wirft ihm schwere Fehler zu Lasten des Steuerzahlers vor.

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