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Wohnungsbauoffensive

IG Bau attackiert Minister Seehofer

Frankfurt am Main (dpa). – "Wenigstens in ihrem letzten Regierungsjahr hätte die Bundesregierung noch einmal unter Beweis stellen müssen, dass sie Wohnungsbau kann. Jetzt steht fest: Die Wohnungsbau-Offensive der Bundesregierung ist mit "Bundesinnen- und Nebenbeibauminister Seehofer gescheitert", attackiert die IG Bau den Minister. 375 000 neu gebaute Wohnungen hätten es werden sollen, knapp 306 400 seien es nur geworden.

"Die neue Bundesregierung wird im Herbst da anfangen müssen, wo diese Bundesregierung ihre Wohnungsbaupolitik abgebrochen hat. Bis 2025 müssen in Deutschland 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden – vor allem Sozialwohnungen und bezahlbare Wohnungen. Erst wenn nach der Bundestagswahl dem Wohnungsbau bei den Koalitionsverhandlungen höchste Priorität eingeräumt wird, kann der Einstieg dafür gelingen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt innerhalb der neuen Legislaturperiode wieder entspannt", sagt IG Bau-Chef Robert Feiger. Die neue Bundesregierung müsse dazu das Neubau-Ziel der jetzigen Bundesregierung von im Schnitt 375 000 Wohnungen pro Jahr eins zu eins übernehmen. Und sie müsse es dann aber auch tatsächlich in die Tat umsetzen. Es reiche nicht, nur Baugenehmigungen zu zählen. Entscheidend sei, genehmigte Wohnungen auch tatsächlich zu bauen. "Auf die neue Bundesregierung wartet eine enorme wohnungsbaupolitische Erblast. Ihr sitzt ein gewaltiges Neubau-Defizit im Nacken. Aktuell liegt das bei 630 000 Wohnungen, die in den vergangenen Jahren zwar gebraucht, aber nicht gebaut wurden", so Feiger.

Bei diesem "Neubau-Stau" gehe es fast ausschließlich um bezahlbare Wohnungen und um Sozialwohnungen. Insgesamt seien bundesweit 12,7 Millionen Haushalte auf eine Wohnung im unteren beziehungsweise mittleren Preissegment angewiesen – das seien immerhin 56 Prozent aller Mieterhaushalte und damit 22,8 Millionen Menschen. Vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sei es also, ein "Nachhol-Paket" mit sozialer Note beim Wohnungsbau schnüren. "Dabei sind allein für das bezahlbare und für das soziale Wohnen bis 2025 rund 10 Milliarden Euro pro Jahr an Fördergeldern und Zuschüssen des Bundes notwendig", erklärt der IG Bau-Chef. Es müsse dringend ein Masterplan "Sozialer Wohnungsbau" her. Die Anzahl der Wohnungen sei seit Jahren rückläufig, seit 2002 betrage der Rückgang 55 Prozent.

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