EU-Klimagesetz kritisiert

Deponierung von Abfällen schneller verbieten

Bonn (dpa). – Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden. Das neue EU-Klimagesetz, auf das sich das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten vor Kurzem geeinigt haben, soll aus diesem politischen Versprechen eine bindende Verpflichtung machen. Das neue EU-Klimagesetz erhöht das EU-Emissionsreduktionsziel bis 2030 von 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent gegenüber den Werten von 1990. Das wird nicht nur in Europa, sondern auch in Deutschland zu rechtlichen Veränderungen führen müssen, ist der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V. (bvse) überzeugt. Ein wichtiger Baustein zur Erreichung dieses Zieles sei die Vermeidung von Treibhausgas-Emissionen. Hier könne die Recycling- und Entsorgungsbranche einen wichtigen Beitrag leisten. Deshalb tritt der bvse nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock dafür ein, deutlich schneller und umfassender als bisher geplant die Deponierung von Haushaltsabfällen in der Europäischen Union zu verbieten. Durch das Ende der Deponierung in Deutschland konnten erhebliche Mengen an CO2 eingespart werden. Um die jetzt deutlich erhöhten Ziele zu erreichen, komme man nach Ansicht des bvse um ein klares Verbot der Deponierung von unbehandelten Abfällen in Europa nicht mehr herum.

Auch die Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen am CO2-Emmissionshandel ist nach Ansicht des Recyclingverbandes erforderlich.

Um hinsichtlich der Ziele der Abfall-Verwertungshierarchie eine Lenkungswirkung zu entfalten, bedarf es nach Ansicht des bvse der Nutzung der Abfallstoffe entlang einer Kaskade. Letztendlich sollte es in einer modernen Rohstoffwirtschaft darum gehen, das gesamte Spektrum der Abfallbehandlung möglichst sinnvoll miteinander zu verbinden. Dazu gehöre die weitgehende Getrennthaltung der Abfallstoffe bereits an der Erfassungsstelle sowie ein Vorbehandlungsgebot, um den Recyclinganteil möglichst hoch zu halten.

An dieser Stelle stehe die Kreislaufwirtschaft mit dem Emissionshandel in direkter Verbindung. Denn mit einer Besteuerung der Verbrennung stiegen zwangsläufig die Kosten für diesen Prozess. Höhere Verbrennungspreise verstärkten dabei die Bemühungen, mehr Stoffe für das Recycling getrennt zu halten oder aus einem Gemisch auszusortieren. "Ist der Verbrennungspreis hoch, wird weniger Material unsortiert verbrannt. Ein umweltpolitisch gewollter Effekt", erklärt Rehbock. Als weiteren Baustein sieht der Recyclingverband die Substitution von Neuware durch Recyclate.

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