Wegen Rohstoffabgabe
Kiesabbaugegner und Industrie demonstrieren
Die Abgabe, die im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen vereinbart wurde, soll nach den bisherigen Planungen zu Jahresbeginn 2024 kommen. Ziel ist es, den Rohstoffverbrauch - etwa im Baugewerbe - zu senken und die Recyclingquote zu erhöhen.
An der Demonstration des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie Vero nahmen laut Polizei rund 800 Menschen teil, die durch die Innenstadt zur Landtagswiese zogen. Auch 26 Lastwagen von Kies- und Sandunternehmen fuhren durch die Stadt. Die Umweltverbände präsentierten sich mit ihren Forderungen und Transparenten ebenfalls auf der Landtagswiese.
Die Bau- und Rohstoffindustrie sieht in der geplanten Abgabe eine schwere Belastung des Wirtschaftsstandortes NRW und seiner Arbeitsplätze, wie ihr Verband erklärte. Die Industrie spricht von einem „Sonderweg”, mit dem NRW bundesweit allein stehe. Das Bauen dürfe nicht noch teurer werden, argumentierte Vero. NRW brauche eine starke heimische Rohstoffindustrie.
Umweltverbände wie der BUND fordern dagegen, dass die versprochene Abgabe schon mit Blick auf kommende Generationen nicht blockiert werden dürfe. Sonst fehle es an wirtschaftlichen Anreizen für Baustoff-Recycling, das bisher viel zu wenig genutzt werde. Es drohe ein immer weitergehender „Raubbau” an nicht erneuerbaren Ressourcen, sagte der BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Die Abgabe müsse „ohne Wenn und Aber umgesetzt” werden und solle 30 Prozent auf den Marktpreis betragen, schlägt der Umweltverband vor.
Der Kies- und Sandabbau vor allem am Niederrhein sorgt seit Jahren für heftigen Streit in der Kommunal- und Landespolitik. Kommunen am Niederrhein hatten 2022 gegen die Abbaupläne im Entwurf des Regionalplans geklagt und beim Oberverwaltungsgericht in Münster gesiegt. Daraufhin musste der Plan aufwendig umgeschrieben werden. Der Anfang Februar dieses Jahres vorgestellte überarbeitete Entwurf sieht ein Fünftel weniger Kies-Abbaufläche vor, stößt aber weiter auf Kritik von Umweltverbänden und betroffenen Kommunen.
ABZ-Stellenmarkt
