Konjunkturflaute in Deutschland
Erneuter Ruf nach Sofortprogramm
"Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber Medien. Es brauche "mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen".
Zurückhaltend äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. "Das beste Rezept ist und bleibt eine aktive Industriepolitik, die die Wirtschaft beim notwendigen Umbau und auf dem Weg aus der Krise unterstützt", sagte sie unlängst in Medien. "Rufe nach Konjunkturprogrammen sind viel zu leicht gedacht und lösen nicht unser Problem." Der richtige Ansatzpunkt seien die Bedingungen für die Wirtschaft, so Hubertz.
Wir brauchen einen robusten Transformationsrahmen, der Investitionen in neue Technologien und zentrale Infrastruktur – ob Strom, Daten und Verkehr – ankurbelt, Unsicherheiten reduziert und Bürokratie senkt."
Die deutsche Konjunktur steckt in der Flaute. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung dieses Jahr leicht sinken wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das "Wachstumschancengesetz". Wirtschaftsverbände warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung, da Unternehmen etwa wegen hoher Energiekosten ihre Produktion ins Ausland verlagern könnten. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) brachte Steueranreize zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ins Gespräch.
Schlechte Vorboten für die Konjunktur sahen Ökonomen unlängst in neuen Daten zur Industrieproduktion. Im Juni sank die Herstellung überraschend stark um 1,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
"Das Minus im Juni gibt einen Vorgeschmack auf die schlechten Produktionszahlen, die sich für die kommenden Monate abzeichnen", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Die deutsche Wirtschaft dürfte im zweiten Halbjahr erneut schrumpfen. "Hohe Energiepreise, steigende Zinsen, Fachkräftemangel gepaart mit einer lahmen Weltkonjunktur bremsen die Industrie weiterhin", urteilte auch DIHK-Konjunkturexperte Jupp Zenzen. "Auch die zweite Jahreshälfte droht schwierig für Industrie und Bau zu werden."
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