Für Kommunen beim Wohnungsbau
SPD fordert mehr Landesunterstützung
In einem Antrag verlangen die Sozialdemokraten eine stärkere Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Aufgabe, die angespannte Wohnungssituation zu bewältigen. Mit einem breiten Bündel an Maßnahmen müsse die schwarz-grüne Landesregierung angesichts hoher Preise, steigender Zinsen und Personalmangel die Kommunen stärken, sagte der SPD-Wohnungspolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Vorstoß wird sich der Landtag in der Sitzung von 10. bis 12. Mai befassen - am 14. Mai ist Kommunalwahl.
„CDU und Grüne müssen Farbe bekennen und erklären, ob sie die Kommunen, Mieterinnen und Mieter in der Krise wirklich unterstützen oder weiterhin nur das Problem bewundern wollen”, sagte Hölck. Der freie Markt allein versage bei der Suche nach Lösungen, heißt es im SPD-Antrag. „Das Land und die Kommunen müssen deshalb ihre Spielräume erweitern und nutzen, um selbst Wohnraum zu schaffen und Bauland zur Verfügung zu stellen.” Land und Kommunen könnten nur dann ausreichend Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben, wenn sie aktiv steuern und wo nötig selbst auf dem Wohnungsmarkt als Akteure auftreten.
Nach dem Willen der SPD soll sich ein zu schaffendes „Landesbündnis für bezahlbares Wohnen” als zentrales Gremium mit der Bewältigung wohnungspolitischer Herausforderungen auseinandersetzen. Außerdem soll eine Landeswohnungsgesellschaft entstehen. Diese soll über eigene Wohnungsbestände verfügen sowie diejenigen Städte und Gemeinden beim Aufbau und der Verwaltung von Wohnungsbeständen unterstützen, die keine eigenen Strukturen vorhalten wollen. Zudem will die SPD die Gründung neuer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften stärken.
Darüber hinaus sollen die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie Wohnungsbauprojekte umsetzen und ausreichend Bauland generieren können. Die SPD fordert auch, dass in mindestens 68 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung wieder in Kraft gesetzt werden.
ABZ-Stellenmarkt
