Regierung senkt Prognose
Trübe Aussichten für deutsche Wirtschaft
Deutschland steckt in einer Wachstumskrise - und die Aussichten für die Wirtschaft sind trübe. Die deutsche Wirtschaft sei in einem „schweren Fahrwasser”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. „Wir kommen langsamer aus der Krise als gehofft.” Habeck legte den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Regierung erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. In der Herbstprognose rechnete sie noch mit einem Plus von 1,3 Prozent. Auch für die kommenden Jahre warnt die Regierung vor mageren Wachstumsaussichten.
Im vergangenen Jahr rutschte Europas größte Volkswirtschaft in eine Rezession. Habeck sagte, zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine laste der Krieg weiter auf der deutschen Wirtschaft - auch wegen der früher starken Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Weitere Gründe für das schwache Wachstum: Der starken deutschen Exportwirtschaft macht eine schwache Weltkonjunktur zu schaffen. Die gestiegenen Zinsen hätten zudem zu weniger Investitionen geführt - das belastet vor allem den Bau. Habeck nannte außerdem einen überdurchschnittlich hohen Krankenstand - und Sparzwänge des Bundes infolge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums die Bundesregierung aufgefordert, die Probleme anzugehen. RTL/ntv sagte er am Mittwoch nach Angaben des Senders: „Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig. Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein. Ist doch völlig klar.”
Immerhin: es gibt auch gute Nachrichten. Die Inflation sei gezähmt, so Habeck. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte in diesem Jahr auf 2,8 Prozent fallen. In den vergangenen Jahren habe die Inflation Lohnsteigerungen aufgefressen. Die Lohnzuwächse lägen in diesem Jahr aber über der Inflationsrate. Die Erwartung ist, dass Beschäftigte das Geld auch ausgeben und damit den privaten Konsum ankurbeln. Auch Habeck verwies aber auf Unsicherheiten in der Bevölkerung, wie es mit der Wirtschaft weitergehe - und wie hoch die nächste Gas- oder Stromrechnung wirklich ausfalle.
Wirtschaftsverbände klagen darüber, dass Deutschlands Firmen international immer weniger wettbewerbsfähig seien - wegen einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast oder hoher Energiekosten. Habeck sprach von Problemen, die sich über viele Jahre angehäuft hätten. Konkret geht es um eine teilweise marode Verkehrsinfrastruktur, Mängel bei der Digitalisierung zum Beispiel in der Verwaltung, überbordende Bürokratie, Probleme im Bildungswesen - und die zunehmende Alterung der Gesellschaft.
„Das größte strukturelle Problem ist die Lücke an Fachkräften und Arbeitskräften”, sagte Habeck. „Es fehlt an allen Ecken und Kanten.” Offiziell seien 700.000 offene Stellen in Deutschland gemeldet, die Dunkelziffer sei aber weitaus höher.
Der Fachkräftemangel ist auch einer der Gründe, warum die Regierung vor einem auf absehbare Zeit niedrigem Wirtschaftswachstum warnt. Für die Jahre bis 2028 wird ein jährliches „Potenzialwachstum” von durchschnittlich nur noch 0,5 Prozent erwartet. Deutschland könne sich jedoch keine anhaltende Wachstumsschwäche erlauben, heißt es mit Blick auf den Wohlstand.
Es müsse deswegen umgesteuert werden, machte Habeck deutlich. „Die Situation ist extrem herausfordernd.” Der Minister will einen „Reformbooster”: „Wir müssen mehr tun.” Sprich: schneller Bürokratie abbauen, den Fachkräftemangel effektiver bekämpfen. Habeck sagte, freiwilliges längeres Arbeiten im Alter solle extra vergütet werden, die Zuwanderung aus dem Ausland beschleunigt werden. Man müsse sich außerdem dringend darüber unterhalten, warum es 2,6 Millionen viele junge Leute ohne Berufsabschluss gebe. Die Regierung prüft zudem Anreize, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. Dazu wird im Bericht eine bezahlte Freistellung nach der Geburt für den Partner oder die Partnerin der Mutter genannt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen - eine „Familienstartzeit”.
Im Bundestag bereits beschlossen ist ein Wachstumschancengesetz, das unter anderem steuerliche Entlastungen für Firmen vorsieht. Doch der Bundesrat hat das Gesetz wegen Einnahmeausfällen für die Länder blockiert. Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der Entlastungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. Vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag am Mittwochabend war zudem unklar, ob es eine Einigung gibt. Denn die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die vom Bundestag bereits beschlossene Streichung der Steuererleichterung beim Agrardiesel verzichten.
Doch selbst wenn das Wachstumschancengesetz durchkommt - es dürfte bei weitem nicht reichen, um das Wachstum wirklich anzukurbeln. Habeck hat bereits ein schuldenfinanziertes Sondervermögen mit einem viel höheren Volumen als im Wachstumschancengesetz vorgeschlagen, zum Beispiel für Steuergutschriften - die FDP aber lehnt mehr Schulden ab. Habeck sagte, man müsse sich auf das konzentrieren, was geeint sei: innerhalb der Schuldenbremse den Standort flott machen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich für eine „Wirtschaftswende” aus. Er sei gern bereit, mit der Union über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen. „Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.”
Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, sagte, der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche dringend bessere Rahmenbedingungen - wie weniger Bürokratie, eine geringere Steuerbelastung und eine schnellere Integration von Migranten. „Es mangelt nicht an guten Vorschlägen. Die Politik darf nicht nur über die Verbesserung der Standortbedingungen reden, sondern muss endlich handeln.”
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