Bündnis beklagt „dramatischen Mangel” an sozialem Wohnraum
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen „dramatischen Mangel” an sozialem Wohnraum in Deutschland. Grundlage dafür ist eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover.
Bekannt ist, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit Jahren abnimmt. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen. Das ging aus einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden besonderen Bedarf sehen, weil sie kleine Einkommen haben. Nach einer bestimmten Zeit können die Wohnungen normal am Markt vermietet werden, weshalb die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren stetig abnahm.
SPD, Grüne und FDP hatten wegen des enormen Bedarfs vor allem in den Städten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich 400.000 neuen Wohnungen angepeilt - davon 100.000 Sozialwohnungen. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs räumte die Regierung im vergangenen Jahr aber ein, das Ziel zunächst zu verfehlen. Knappe Materialien, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen zählen zu den Hindernissen.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, wirft dem Staat ein „Missmanagement” beim Umgang mit sozialem Wohnraum vor. „Er zahlt lieber - oft viel zu hohe - Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Damit schnellten die Sozialausgaben des Staates nach oben. Gewinner seien die Vermieter, die immer höhere Mieten auf dem Markt durchsetzen könnten.
Das Bündnis „Soziales Wohnen” teilte vorab unter Verweis auf die Studie des Pestel-Instituts mit, vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg sei der Staat gezwungen, eine Miete zu zahlen, die über den ortsüblichen Vergleichsmieten liege. Der Hintergrund: Bei Bürgergeld-Empfängern übernimmt der Staat in der Regel die Kosten der Unterkunft. Und wer ein kleines Einkommen hat, kann einen Zuschuss für die Wohnung beantragen: das Wohngeld.
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