Niedersachsen
Finanzminister gegen Abschaffung der Grunderwerbsteuer
„Auch wenn es in Niedersachsen keine Pläne zur Erhöhung dieser Steuer gibt, lehne ich Überlegungen zu ihrer Abschaffung klar ab”, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.
Heere bezeichnete es als befremdlich, dass der FDP-Politiker Lindner Vorschläge zu einer Steuer mache, die allein die Länder betreffe. „Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Ländersteuer, deren Höhe das Land selbst bestimmen kann”, betonte Heere. Mit Blick auf den von Lindner vorgelegten Diskussionsentwurf gebe es „grundsätzliche und teils sogar verfassungsrechtliche Bedenken”.
Dem Finanzministerium zufolge summierte sich die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr auf rund 1,4 Milliarden Euro, ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Ein Drittel der Summe geht an die Kommunen, zwei Drittel verbleiben beim Land.
Der Grunderwerbsteuersatz liegt in Niedersachsen bei fünf Prozent. Wer ein Haus für 400.000 Euro kauft, muss also 20.000 Euro an Steuern zahlen. Lindner hatte argumentiert, eine Abschaffung könne es mehr Menschen ermöglichen, im selbst genutzten Eigentum zu wohnen.
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