Kommentar
Übers Ziel hinaus
von: Kai-Werner FajgaFast schon euphorisch wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem jüngsten Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz zitiert: "Vor genau zwei Wochen hatte ich das nicht für möglich gehalten." Monatelang habe man kaum etwas in Sachen Klimaschutz bewegen können. Aber nun – knapp14 Tage nach dem Ende April ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den mit dem Grundgesetz unvereinbaren Regelungen zur Emissionsreduktion – sei plötzlich alles eitel Sonnenschein. Ein "seit Wochen schwelender Koalitionsstreit" habe beigelegt werden können – das Gesetzt bringe eine "Entschärfung der Klimakrise", so Schulze. "Hurra, ab 2045 sind wir treibhausgasneutral!" könnte man fast jubeln. Und um das Ziel zu erreichen, müsse man nur "eine Schippe drauflegen", bisher sei ja schon eine Minderung von 40 Prozent erreicht worden. Die einzelnen Wirtschaftssektoren müssten halt noch mehr Emissionen einsparen, auch weil das aktuelle Ziel nun fünf Jahre eher erreicht werden soll. "Wir haben sozusagen den Klimaturbo eingelegt", freute sich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und kündigte ein milliardenschweres Sofortprogramm für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen an. Das Klimagesetz gebe Planungssicherheit, weil alle nun wüssten, worauf sie sich einstellen müssten. Wenn die Euphorie der Zahlen und Ziele beizeiten verflogen ist und man sich fragt, "wie" das alles umgesetzt werden soll – von Konzernen, Industriebetrieben, Unternehmen, Immobilienbesitzern, Handwerkern, Handynutzern und Rad- oder Autofahrern – dann kann einem Angst und Bange werden. Denn die so wohlmeinend formulierten Aussagen der Politik in Form eines Gesetzes geben keinerlei Praxishilfe. Und sie sind mit keinem Land der Welt abgestimmt. Da wird schlicht ein Pflock eingehauen, der das Bild der deutschen Landschaft, seiner Industrie und seinem gesellschaftlichen Zusammenleben massiv verändern wird. Und zwar ohne Rücksicht auf jegliche Folgen, denn das Ultima Ratio deutscher Politik heißt in Kurzform: 24 Jahre müssen euch ausreichen, um alle ungelösten Emissionsprobleme zu lösen. Egal, welche wirtschaftliche Entwicklung sich in den nächsten 20, 30 Jahren abspielt, wie sich der internationale Wettbewerb in Sachen Klimaschutz verhält oder wer die Milliarden für Förderprogramme bezahlen soll, die Minister Altmaier so großherzig ausschüttet. Was im ersten Moment wie ein langer Zeitraum für ein großes Ziel bemessen scheint, entpuppt sich beim zweiten Hinsehen doch nur als plakativer Aktionismus, bei dem sich Parteien darin überbieten, Zahlen in Stein zu meißeln, deren Folgen sie selbst nicht "ausbaden" müssen.
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