Schleswig-Holstein
Madsen kritisiert geplante Kürzung von Bundesgeld für Regionalbahnen
Kiel (dpa). - Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, Mittel für den Schienennahverkehr zu kürzen. Das sei absolut kontraproduktiv, sagte Madsen dem NDR.
Bisher habe des Versprechen gegolten, dass mehr Regionalisierungsmittel kommen sollen. „Es ist offensichtlich, dass sehr viel Geld in der Schiene fehlt. Ich finde, das ist ein fatales Signal.” Der Bund spreche von einer Kürzung in Höhe von 350 Millionen Euro, das würde für Schleswig-Holstein etwa zehn Millionen Euro weniger jährlich bedeuten, sagte Madsen.
Der Schienenverkehr als Aufgabe sei vom Bund auf die Länder übertragen worden mit dem Versprechen, das entsprechend zu finanzieren. „Das muss der Bund dann auch tun”, forderte der Minister. Man stehe vor Riesenherausforderungen. „Am Ende stehen wir vor der Wahl, dass wir nur noch Verkehre abbestellen können. Das hat mit Mobilitätswende überhaupt nichts zu tun.” Das Verhalten des Bundes sei gegen jede Absprache. „Ich erwarte einfach mal, dass man da doch ein bisschen anders mit uns umgeht.”
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