Mitte 2018
Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
Berlin (dpa). – Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung werden weitere 40.000 km für Lastwagen mautpflichtig. Dadurch sollen jährlich bis zu 2 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 t in Deutschland nur auf 13.000 Autobahn-Kilometern sowie auf 2300km autobahnähnlichen Bundesstraßen kassiert. Die jetzt beschlossene Reform sieht nach dem Willen der Bundesregierung hingegen sogar die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszudehnen, um eventuellen Maut-Ausweichverkehr zu unterbinden.
Von der Ausweitung der Lkw-Maut sollen auch die Bundesländer profitieren: Bisher gehen die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Mrd. Euro allein an den Bund. Da jedoch etwa 8 % des Netzes – vor allem Ortsdurchfahrten – nicht in der Bundeszuständigkeit liegen, sollen die dort erzielten Einnahmen nach Maßgabe der Regierung an die jeweiligen Ländern ausgezahlt werden.
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