Hamburg
Neubau der Köhlbrandbrücke deutet sich an
Bei der in die Jahre gekommenen Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen deutet sich ein Neubau an. Zumindest empfiehlt ein interner Prüfbericht der Wirtschaftsbehörde von Senatorin Melanie Leonhard (SPD) diese Variante. „Auf Grundlage dieser Untersuchung wird der Senat eine Empfehlung für eine neue Köhlbrandquerung beschließen”, hatte ein Sprecher der Wirtschaftsbehörde am Sonntag erklärt. Einen Termin nannte er nicht. Er dementierte auf Nachfrage aber nicht, dass die Entscheidung am 26. März, dem letzten Dienstag vor Ostern, fallen könnte. Unterdessen meldeten sich Kritiker und Befürworter des Brückenneubaus zu Wort.
Die 1974 fertiggestellte und für den Hafen wichtige Brücke wird täglich von rund 38.000 Fahrzeugen genutzt, darunter vielen Lastwagen. Sie soll wegen Überlastung und immer neuer Schäden bis 2036 ersetzt werden. Lange Zeit galt ein Tunnel als quasi beschlossen. Mitte vergangenen Jahres hatte Wirtschaftssenatorin Leonhard jedoch unter anderem aus Kostengründen eine bereits diskutierte Ersatzbrücke wieder ins Spiel gebracht und entsprechende Untersuchungen beauftragt. Eine Sanierung der bestehenden Brücke lehnt sie ab. Die Brücke sei ein „technisch-wirtschaftlicher Totalschaden”, hatte Leonhard erklärt.
Unbestätigten Berichten zufolge sollen aus den ursprünglich avisierten 5,3 Milliarden Euro Kosten für einen Tunnel wegen gestiegener Baupreise nun rund 7 Milliarden Euro geworden sein. Eine neue Brücke mit einer Durchfahrtshöhe für Schiffe von mehr als 70 Metern soll dagegen mit 4,5 bis 5 Milliarden Euro zu Buche schlagen, wobei noch rund eine halbe Milliarde Euro für den Abriss der bisherigen rund 20 Meter niedrigeren Brücke hinzukäme. Wer welche Kosten übernimmt, ist bislang unklar. Die Köhlbrandbrücke wurde jedoch bereits 2021 zu einer Bundesstraße aufgewertet und damit der Weg frei gemacht für eine Förderung durch den Bund.
Die CDU-Opposition forderte vom rot-grünen Senat Tempo. „Eine Entscheidung muss jetzt zeitnah erfolgen. Und dann bleibt zu hoffen, dass jetzt zügig geplant und eventuelle Klagen, Baukostensteigerungen oder Unvorhersehbares nicht für noch weitere Verzögerungen beim Brückenneubau sorgen”, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Bislang sei das gesamte Verfahren einer neuen Köhlbrandquerung ein weiteres Beispiel dafür, dass wichtige Infrastrukturprojekte bei diesem Senat viel zu lange dauerten.
„Die SPD regiert jetzt seit 13 Jahren und bis heute ist bei der neuen Köhlbrandquerung außer offensichtlicher Fehl- und Neuplanungen nichts passiert”, beklagte Thering. Leonhard habe ein transparentes Verfahren angekündigt, „daher erwarte ich, dass uns Abgeordneten das Gutachten und die Entscheidungsfindung des Senats vollständig offengelegt wird”. Dazu gehöre auch eine Aussage zur Finanzierung. Der Hafen brauche endlich Planungssicherheit.
„Wir werden diese neuen Berechnungen und Studien intensiv prüfen, denn wir sind skeptisch”, sagte der hafenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Hackbusch. So habe der Senat Unterlagen ignoriert, die für eine Sanierung der bestehenden Brücke sprächen. „Außerdem erwarten wir auch, dass die alten Pläne einer Brückenerweiterung berücksichtigt und geprüft werden.” Schließlich gehe es bei der Köhlbrandbrücke um ein Denkmal, enorme Investitionskosten und eine hohe ökologische Belastung.
Auch der Bund der Steuerzahler hält eine neue, höhere Brücke für verfehlt und fordert eine Bedarfsanalyse. „Sollte sich herausstellen, dass eine mehr als 70 Meter hohe Brücke lediglich für eine kleine Anzahl von Schiffen benötigt wird, müssen Alternativen in Betracht gezogen werden”, sagte die Hamburger Landesvorsitzende Petra Ackmann. Dem Senat warf sie vor, die Kosten selbst in die Höhe getrieben zu haben, „weil man mit der Tunnellösung offensichtlich viel zu lange an einem völlig falschen Konzept festgehalten hat”. Hamburgs FDP-Chefin Sonja Jacobsen warf dem Senat eine Infrastrukturpolitik im Schneckentempo vor.
Die AfD will dagegen am Tunnel festhalten. „Er ist zwar teurer, aber er hält auch deutlich länger und belastet den Schiffsverkehr weniger”, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren viel Steuergeld verscherbelt, „da sollten wir an wichtigen Infrastrukturprojekten nicht sparen”. Wenn aus Kostengründen nur eine Brücke in Betracht komme, sei das nur die zweitbeste Lösung.
Die SPD-Fraktion zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Vorgehen des Senats. „Ich bin mir sicher, dass der Senat die Variante empfehlen wird, die das beste Resultat für Hamburg erzielt”, sagte der Wirtschaftsexperte Hansjörg Schmidt. Die Brücke über den Köhlbrand sei ein weithin sichtbares Wahrzeichen der Stadt, das für Wirtschaftskraft und Prosperität stehe. „Leider ist das jetzige Bauwerk nicht zu halten, aber es würde der Stadt gut zu Gesicht stehen, wenn eine neue Brücke dessen Platz in der Hamburger Skyline einnimmt.”
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