Verband fordert Reform der Unternehmensbesteuerung

Rahmenbedingungen verbessern

Bonn (ABZ). – Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Januar weiter gefallen und rangiert aktuell bei 85,2 Punkten. Die Erwartungen der befragten Unternehmen spiegeln diese Einschätzung (83,5 Punkte), teilt die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) mit.

Das zeige, dass die Bundesregierung den Unternehmerinnen und Unternehmern keinen klaren wirtschaftspolitischen Kurs vermitteln konnte, nachdem die Richter in Karlsruhe das Urteil zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 gesprochen hatten. Es herrsche nach wie vor Unsicherheit und zuweilen auch Ratlosigkeit, welche mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 und den ausstehenden finanzpolitischen Antworten – Stichwort Schuldenbremse – zusammenhängen könnte.

"Im Bauhauptgewerbe geht inzwischen die Talfahrt ungebremst weiter", heißt es weiter, die befragten Unternehmen schätzten die Lage weiterhin pessimistisch ein. Ein Ende scheine nicht in Sicht zu sein. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB sieht die Politik in Zugzwang. Im Jahr 2008 sei das letzte Mal eine Unternehmenssteuerreform angegangen worden. "Seitdem Stillstand wie in vielen Bereichen in der Republik." Mit einer Ertragsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von etwa 30 Prozent rangiere Deutschland im europäischen Vergleich (21,9 Prozent) "ganz vorne" und gehöre damit zu den Hochsteuerländern, so eine neue Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Kapazitätsauslastung deutlich gesunken

Das abnehmende Neubauvolumen in Kombination mit dem starken Zinsanstieg der Baufinanzierung hätten dazu geführt, dass die Kapazitätsauslastung im Wohnungsbau deutlich gesunken sei. "Das hören wir auch von unseren Mitgliedsunternehmen, die auch – aber nicht nur – im Hochbau tätig sind und beklagen, dass sie gerne bauen würden, jedoch die Finanzierung sich schlicht nicht trägt.

Von dem Bedarf an Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum ganz abgesehen, befindet sich gerade der Wohnungsbau im ungebremsten Sinkflug", sagte Gilka. Der Umsatz aus diesem Bereich fehle den Unternehmen, sodass auch mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen sei. Insoweit müsse der Staat ein originäres Interesse daran haben, neben der Verwirklichung der wohnungsbaupolitischen Ziele auch die Baukonjunktur und die damit zusammenhängenden Steuereinnahmen im Auge zu haben.

Erster Schritt in die richtige Richtung

Die vom Bundesbauministerium eingerichteten Förderprogramme sind demnach als Investitionshilfen ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen für positive Zukunftsaussichten der Wohnungsbauunternehmen jedoch nicht aus. heißt es. Zwar stehe mit dem neuen Förderprogramm für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment für 2024 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, eine weitere Milliarde sei für 2025 geplant, doch sei dieses bis Ende 2025 befristet.

Der Staat müsse "endlich für eine langfristige verlässliche Förderkulisse" sorgen statt Programme, bei denen "plötzlich von heute auf morgen der Staat den Geldhahn abdreht".

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