Sachsen-Anhalt
Verwaltungsamt weist Vorwürfe der Windkraftbranche zurück
Beim Windkraftausbau geht es nicht so schnell voran wie vom Bund angestrebt - aus Sicht der Landesverwaltung liegt das jedoch nicht an einer zu schwerfälligen Bürokratie. Bislang seien keine Schwerlasttransporte abgelehnt worden, soweit sie Sachsen-Anhalt beträfen, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle mit. Zuletzt sei die Zahl der Anträge aber deutlich zurückgegangen.
Der Bundesverband Windenergie kritisierte kürzlich vor allem die schleppenden Genehmigungen von Schwerlasttransporten. Pro Windkraftanlage seien rund 150 solcher Transporte notwendig. Allein im Bereich Ost seien mehr als 3000 Genehmigungen offen.
Die Behörden in Sachsen-Anhalt wiesen die Vorwürfe zurück. Wenn die Anträge vollständig vorlägen, dauere die Bearbeitung rund zwei Wochen. Insgesamt betrage der gesamte Prozess für eine Spedition allerdings mit Streckenplanung, Streckenerkundung und Antragstellung rund sechs Monate. Wurden 2017 insgesamt rund 128.000 Transporte beantragt, waren es nach Angaben des Landesverwaltungsamtes 2022 nur noch rund 77.200, was in etwa dem Niveau von 2011 entsprach.
Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich vorantreiben. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssten nach Angaben des Energieversorgers EnBW allerdings bundesweit rund 2000 neue Windräder pro Jahr gebaut werden. 2022 waren es knapp über 500.
Zuletzt stieg die Zahl der genehmigten Anlagen insgesamt wieder an. Wurden im Jahr 2022 insgesamt nur 48 Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt genehmigt, waren es in den ersten sechs Monaten dieses Jahr bereits 54 Anlagen. Allerdings teilte das Energieministerium von Armin Willingmann (SPD) auch mit, dass sich die Bearbeitungszeit zum Bau von Windkraftanlagen zuletzt wieder erhöht hatte: von rund drei Monaten im Jahr 2021 auf sechs Monate im Jahr 2022 - und das auch nur bei Vorliegen aller Unterlagen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vom ersten Einreichen der Unterlagen bis zur Genehmigung lag demnach bei 24,4 Monaten - also mehr als zwei Jahren.
Wie aus Zahlen des Energieministeriums hervorgeht, wurde in den vergangenen beiden Jahren zudem auch nur ein kleiner Teil der genehmigten Anlagen auch tatsächlich zügig in Betrieb genommen. So lag die Zahl der Genehmigungen im Jahr 2021 bei 41, die Zahl der Inbetriebnahmen bei 18. Im Jahr 2022 waren es 48 Genehmigungen und 27 Inbetriebnahmen. In Prüfung befanden sich zuletzt mehr als 110 Anträge. Der Bundesverband Energie kritisierte, die Genehmigungsverfahren für Transporte in Deutschland seien deutlich zu bürokratisch.
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