ZDH warnt

Steuererhöhungen sind Gift für Wirtschaft

Berlin (dpa). – Das Handwerk hat vehement vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl gewarnt. "Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase", sagte Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) jüngst in Berlin. "Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten."


Das gelte in der Steuerpolitik, bei den Sozialabgaben und der Bürokratie. Es seien starke Betriebe notwendig, so Wollseifer. "Dann schaffen sie Arbeitsplätze, bilden mehr aus und zahlen mehr Steuern vor Ort. All das ist wichtig, um die großen Verpflichtungen, die wir in der Corona-Zeit eingegangen sind und noch eingehen müssen, auch wieder zurückzuzahlen. Es soll doch keiner ernsthaft glauben, dass wir mit ein bisschen Steuererhöhung hier und ein bisschen Steuererhöhung da diese Kosten bewältigen können." Das sei eine Aufgabe von mindestens 10 Jahren, erklärte der Präsident und führte aus: "Wir fordern eine faire und verantwortliche Vorgehensweise der politisch Handelnden."

Unter anderem die SPD und die Grünen hätten sich in ihren Wahlprogrammen dafür ausgesprochen, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Auch die Linke, die jüngst ihr Steuerkonzept vorstellte, wolle das. Die SPD schreibe, dabei solle sichergestellt werden, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Bei den Grünen heiße es, man wolle Begünstigungen für Betriebsvermögen im "verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang" einführen. Wollseifer forderte außerdem, die Sozialabgaben müssten dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzt werden.

"Das Handwerk ist sehr lohn- und personalintensiv. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Kalkulationen einen hohen Lohnanteil haben. Dieser Lohnanteil wird stark beeinflusst durch Sozialabgaben. Die Sozialgarantie muss unbedingt über das Jahr 2021 hinaus gelten." Der ZDH-Präsident sagte weiter: "Wir sollten uns die Sozialabgaben noch mal genau anschauen. Wir müssen die Sozialsysteme zukunftssicher aufstellen und sollten dabei den Grundsatz beherzigen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Lasten auch durch die Allgemeinheit finanziert werden." Beitragszahler müssten bei versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, auch um zu einer Beitragsgerechtigkeit zu kommen und die Finanzierung der Sozialabgaben nicht vor allem auf den Schultern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen.

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