Bauindustrie-Chef Niedersachsen-Bremen
Sperrungen maroder Autobahnen denkbar
Es dürfe in dem Bereich daher keine weiteren Kürzungen mehr geben. "Die Budgets reichen schon jetzt nicht aus, um den Zustand zu erhalten", sagte er. Makko bezieht sich dabei auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums, wonach das für 2025 zur Verfügung stehende Geld für die Autobahngesellschaft von bisher geplanten 6,29 auf 4,99 Milliarden Euro gekürzt werden soll. Stattdessen brauche es eher mehr als weniger Budget, meinte Makko.
Auch der Niedersächsische Landesrechnungshof habe kürzlich den Zustand vieler Straßen und Brücken in dem Bundesland kritisiert. Bereits jetzt gebe es etliche Teilsperrungen. Ein Sprecher der Autobahn GmbH teilte auf Anfrage mit, dass man "bekanntlich einen erhöhten Finanzbedarf, insbesondere für das dringend notwendige Brückenmodernisierungsprogramm" habe. Er verwies zudem darauf, dass "wir angesichts der laufenden Haushaltsberatungen keine weitere Auskunft geben können".
Makko forderte auch, an geplanten Autobahnprojekten wie der Küstenautobahn A 20 sowie dem Lückenschluss der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg festzuhalten. Investitionen in den Autobahnbau seien Konjunkturpakete für die Regionen, die von den Verkehrsachsen durchquert würden, sagte er.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe jüngst von 4000 Autobahnbrücken gesprochen, die in den nächsten zehn Jahren saniert oder ersetzt werden müssten. Eine auf der Grundlage von Zahlen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) erstellte aktuelle Untersuchung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) soll jedoch zeigen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, teilte der BUND mit. Das Ministerium betrachte nur einen Teil des Autobahnnetzes und rechne die Zahlen schön, kritisiert der Verband.
Die Anzahl der zu sanierenden oder gar zu ersetzenden Fernstraßenbrücken sei fast drei Mal so hoch. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: "Bundesverkehrsminister Wissing muss sich beim Autobahnbau ehrlich machen. Es braucht jetzt dringend Investitionen in die kaputt gesparte Infrastruktur. Autobahnbau ist nicht nur klimaschädlich, er ist auch nicht finanzierbar." Statt der erwähnten 4000 seien tatsächlich mehr als 8000 Brücken an Autobahnen und 3000 an Bundesstraßen sanierungsbedürftig oder müssten komplett ersetzt werden.
