In Berlin
Enteignungs-Initiative will zweiten Volksentscheid
Berlin (dpa). – Zwei Jahre nach ihrem erfolgreichen Volksentscheid hat die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" einen zweiten Anlauf zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen angekündigt. Diesmal will sie die Berlinerinnen und Berliner gleich über ein Vergesellschaftungs-Gesetz abstimmen lassen, wie Vertreter der Initiative jüngst bei einer "öffentlichen Pressekonferenz" vor dem Roten Rathaus bekanntgaben. Damit soll verhindert werden, dass der Senat die Umsetzung des Anliegens verzögert, was die Initiative der Landespolitik wiederholt vorgeworfen hatte.
Ihr Fazit laute daher: "Alles muss man selber machen", wie am jüngst auf einem der zahlreichen Transparente zu lesen war, die Unterstützer der Initiative hochhielten – oder auch: "Enteignen begeistert".
Seit dem erfolgreichen Volksentscheid im September 2021 habe sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt noch deutlich verschlimmert. Für viele seien die Mieten kaum noch bezahlbar. Die Initiative wolle an die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes angehen.
ABZ-Stellenmarkt
