Kommentar

Keine halben Sachen

von: Kai-Werner Fajga
Nun ist es raus – der Kanzler hat es gesagt: "Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht werden wir künftig in der Hälfte der Zeit planen und genehmigen", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst beim Baustart für das neue Bahnwerk in Cottbus.

Behörden gelten bisher in Sachen Planung und Genehmigung von Bauvorhaben als Flaschenhals, alle führenden Verbände bemängeln die schleppende Abarbeitung seit Jahren. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie hatte zuletzt im März im Zusammenhang mit der Förderung des Baus neuer Sozialwohnungen gesagt, dass vereinfachte, bundesweite Zulassungsverfahren eine notwendige Voraussetzung für Vorhaben im seriellen Bau darstellen. Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, sagte jüngst beim Wohnungsbaugipfel in Berlin: "Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Vergabeprozesse vereinfacht und natürlich ausreichend Bauland zur Verfügung gestellt werden." Bauen müsse günstiger, schneller und unkomplizierter werden.

Nun ist also auch die Wende in behördlichen Prozessen zur Chefsache geworden und Olaf Scholz legt die Messlatte mit der Aussage in Cottbus für seine Ministerien gleich ein ganzes Stück höher auf. Und setzt diese – gewollt oder nicht – erheblich unter Druck. Der latente Fachkräftemangel in der Baubranche trifft Behörden ebenso – Personal wird auch dort händeringend gesucht. Zudem befindet sich das Bundesbauministerium noch in der Aufbauphase nach der frisch errungenen Selbständigkeit. So muss die Frage erlaubt sein, ob Verwaltungen überhaupt in der Lage sind, eine solche Vorgabe in angemessener Zeit umzusetzen? Oder wurde hier – ähnlich wie bei der Verkündigung, jährlich 400.000 Wohnungen bauen zu wollen – ein Versprechen gegeben, dessen Realisierungsmöglichkeiten stark eingeschränkt erscheinen? Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Halbierung nicht auch als halbe Sache entpuppt.

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