Unnötig und zu teuer

Rechnungshof lehnt zweite Rheinbrücke ab

KARLSRUHE/MAINZ (dpa). - Mit einer klaren Absage an eine zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe hat der Bundesrechnungshof die Diskussion über das umstrittene Verkehrsprojekt neu entfacht. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) bekräftigte ebenso wie die CDU umgehend seine weitere Unterstützung für das geplante Bauwerk. Die Grünen begrüßten hingegen die klare Stellungnahme der Finanzkontrollbehörde.

Der Bau einer Brücke nördlich von Maxau mit Kosten von 106 Mio. Euro sei unnötig, kritisierte der Bundesrechnungshof. Die bestehende Rheinbrücke sei leistungsfähig genug. Nach derzeitigem Kenntnisstand sei der Bau einer zweiten Brücke nicht wirtschaftlich. Die Finanzkontrolleure rieten den Verkehrspolitikern, sie könnten für Entlastung im morgendlichen Berufsverkehr sorgen, wenn ein Engpass vor Karlsruhe beseitigt würde. Bei der Finanzierung der Verkehrswege zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sieht der Bundesrechnungshof zudem keine Zuständigkeit für den Bund, da eine zweite Rheinbrücke überwiegend von regionalem Verkehr genutzt würde. Verkehrsminister Lewentz (SPD) widersprach: "Wir brauchen eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, darum hat diese Landesregierung das Vorhaben auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet." Bund und Land seien sich hier einig. "Daher hoffe ich, dass der Bund nun die nächsten Schritte für ein Vorankommen der neuen Brücke in die Wege leitet."

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer kann die Kritik des Rechnungshofs nach eigenen Worten nicht nachvollziehen. "Die Rheinbrücke ist eine Verbindungsader zwischen der Südpfalz und der Technologieregion Karlsruhe. Sie ist eine Lebensader, die Menschen und Unternehmen miteinander verbindet." Schweitzer versicherte: "Die rot-grüne Landesregierung steht voll hinter diesem Projekt." Die Bundesregierung müsse die Bedenken des Rechnungshofs zerstreuen und den Weg für die neue Brücke frei machen.

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