Wohnungsbau-Initiative schlägt Alarm

München (dpa). - „Der Wohnungsbau ist die soziale Frage unserer Zeit” - der Satz ist seit Jahren fester Bestandteil des politischen Phrasenrepertoires. Doch weder Bundes- noch Staatsregierung erreichen die selbst gesetzten Wohnungsbauziele.

Die gemeinsame Wohnungsbauinitiative von Wirtschaft, Immobilien- und Wohnungsbranche, Gewerkschaft und Mieterbund in Bayern schlägt Alarm: Ohne eine Wiederankurbelung der Bautätigkeit prophezeit das Bündnis eine weitere Verschärfung des Wohnungsmangels und Stellenabbau in der Baubranche. Anlass des jetzt veröffentlichten neuen Positionspapiers ist der Rückgang der Baugenehmigungen um ein knappes Drittel in den ersten vier Monaten dieses Jahres.

„Von den 70.000 neuen Wohnungen, davon 20.000 im geförderten Bereich, die jährlich gebaut werden müssten, ist man auch in Bayern weiter entfernt denn je”, warnten die Verbände - mit dem „geförderten Bereich” sind Sozialwohnungen gemeint. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, das bayerische Baugewerbe, der Mieterbund, der Verband der bayerischen Wohnungsunternehmen und die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 zwar eine Erhöhung der Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau auf 3,15 Milliarden Euro angekündigt, von 2025 bis 2027 sollen es dann jährlich 3,5 Milliarden sein.

Eingebrochen ist in diesem Jahr aber nicht nur der Bau günstiger Wohnungen. So haben Zins- und Preisanstieg auch einen Rückgang beim Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern zur Folge. Im frei finanzierten Wohnungsbau stellen nach Angaben von Fachleuten ebenfalls viele Bauträger geplante neue Mehrfamilienhäuser zurück. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich ein eigenes bayerisches Bauprogramm angekündigt, aber noch keine Einzelheiten genannt.

Der mit dem Nachfragerückgang drohende Kapazitätsabbau in der Bauwirtschaft könne zu einem Verlust an Fachkräften führen, erklärte Andreas Demharter, Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen. „Wenn die Mitarbeiter einmal weg sind, dann ist es unheimlich schwierig, diese gut ausgebildeten Leute wieder zurückzuholen, wenn es wieder besser läuft.”

Der Mieterbund fürchtet negative Folgen auch für diejenigen, die bereits eine Wohnung haben: „Die fehlende Bautätigkeit führt zu noch höheren Mieten und das in einer Zeit, in der viele Mieter bereits jetzt finanziell überlastet sind”, sagte Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ist ebenfalls besorgt: „Denn ohne ein adäquates Angebot an Wohnraum wird es immer schwerer, dringend notwendige Arbeits- und Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewinnen”, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die Initiative fordert in einem Sieben-Punkte-Katalog unter anderem langfristige und transparente Förderung für den Wohnungsneubau, deutlich mehr Bundeszuschüsse für neue Sozialwohnungen, die Ausschreibung von mehr Bauland und eine Vereinfachung des Baurechts.

Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Bayern im vergangenen Jahr ein weiteres Mal zurückgegangen, wenn auch geringfügig. Ende 2022 gab es 133 129 Sozialwohnungen im Freistaat, 423 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage der Linken hervor.

Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl forderte rasches Gegensteuern der Staatsregierung: „Gerade in den bayerischen Ballungszentren ist die Belastung für die Menschen immens, nicht selten müssen Mieterinnen und Mieter 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden.” Auch im Freistaat müssten die Menschen die Chance haben, „Wohnraum zu finden und sich diesen dann auch leisten können”.

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