Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Bedarf für Sondervermögen
400-Milliarden-Paket gefordert
Dabei geht es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Es gehe darum, den öffentlichen Investitionsstau aufzulösen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm gegenüber Medien. "Wir wollen Bewegung in die Debatte bringen. Wir brauchen eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen über Parteigrenzen hinweg."
Der BDI hoffe, dass die Vorschläge ein Anstoß sein könnten, dass die "Investitionsblockade" durch präzise, zweckgebundene und zeitlich klar definierte Sondervermögen möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden könne. Unter Unternehmen herrsche die große Sorge, dass notwendige Investitionen hinausgezögert würden. "Die Politik kommt nicht zu Lösungsvorschlägen. Die Unternehmen brauchen aber Planungssicherheit."
Bessere steuerliche Rahmenbedingungen
In diesem Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet. Deutschland bleibe auch 2024 voraussichtlich eine der am langsamsten wachsenden Volkswirtschaften unter den Industrieländern, heißt es in einem BDI-Papier. Wirtschaftsverbände wie der BDI fordern seit langem strukturelle Reformen.
Dazu gehören weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und bessere steuerliche Rahmenbedingungen für mehr Investitionen. Ziel: die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich zu verbessern.
"Der Staat steht aktuell vor der Aufgabe, Investitionen in großer Höhe nachholen beziehungsweise anschieben zu müssen", heißt es in einem BDI-Papier. Der höchste, nachzuholende öffentliche Investitionsbedarf bestehe bei der Infrastruktur – im Bildungswesen, beim Wohnungsbau, in der kommunalen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur.
Die Investitionen in Infrastruktur, Gebäude und Wohnen sollten über das nächste Jahrzehnt in der Größenordnung von rund 315 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es im Papier. Rund die Hälfte des Bedarfs in Höhe von etwa 160 Milliarden Euro entfalle auf Verkehrsinfrastruktur, vor allem für Sanierung, Digitalisierung und Ausbau der Schiene, für den Erhalt und Ausbau von Straßen und den Ausbau des ÖPNV. Die Bildungsinfrastruktur erfordere Investitionen von 100 Milliarden Euro.
Klimafreundlicher Umbau
Der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft solle mit weiteren 41 Milliarden Euro an Investitionsanreizen bis 2030 vorangetrieben werden. Genannt wird zum Beispiel die Dekarbonisierung der Industrie und eine Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Zusätzlich müsse eine angemessene Finanzierung des Umbaus des deutschen Stromnetzes und weiterer Infrastrukturen für Wasserstoff und CO2 geklärt werden, heißt es. Dazu fehlten aber noch Richtungsentscheidungen der Bundesregierung.
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