Ein Jahr Sperrung Rahmedebrücke

Union will schnellere Sanierungen

Lüdenscheid/Berlin (dpa). - Ein Jahr nach der Sperrung der Talbrücke Rahmede hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag gebracht, mit dem Sanierungen von Brücken an Bundesfernstraßen beschleunigt werden sollen.

In der Regel gebe es noch immer lange und aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren, der gesetzgeberische Handlungsbedarf sei groß, hieß es in dem Entwurf, der bei der Plenardebatte auf der Tagesordnung stand. Zuvor hatte die „Siegener Zeitung” darüber berichtet.

Konkret will die Union, dass es in bestimmten Fällen kein Planfeststellungsverfahren mehr braucht, wenn es um die Unterhaltung und Instandhaltung von Brücken geht. Bislang ist das nur in Ausnahmefällen wie einem Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe möglich. Außerdem sollen Bauvorhaben in Ausnahmefällen ganz oder teilweise von Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden.

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf alle Brücken auf Bundesfernstraßen, die lange Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45 wird aber als Negativbeispiel genannt. Die Region warte nach einem Jahr Sperrung noch immer auf eine rechtssichere Beschleunigung des Brückenneubaus, sagte Florian Müller, CDU-Abgeordneter aus dem Sauerland, der „Siegener Zeitung”.

Die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode bezeichnete den Gesetzentwurf in der „Siegener Zeitung” als „symbolischen Antrag”. Die Bundesregierung arbeite bereits an einem Planungsbeschleunigungsgesetz, die CDU mache auf dem Rücken der Region Parteipolitik. Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, sagte der „Siegener Zeitung”, die Initiative der Union gehe in die richtige Richtung. Noch größere Wirkung hätte seiner Ansicht nach aber ein parteiübergreifender Schulterschluss aller Abgeordneter der Region entfaltet. Dafür sei geworben worden, die CDU sei augenscheinlich nicht an einer Zusammenarbeit interessiert.

Seit dem 2. Dezember 2021 ist die marode Brücke gesperrt. Der Umleitungsverkehr belastet Anwohner und die Wirtschaft in der Region.

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