FDP moniert
Schwarz-Grün blockiert Autobahnprojekte
Der Freidemokrat Stefan Naas hielt Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden „Sabotage am Wirtschaftswachstum” vor. Hessen sei eines der staureichsten Bundesländer, stehe aber bei der Beseitigung von Engpässen „mit beiden Füßen auf der Bremse”. Al-Wazir wies die Kritik zurück. Hessen hatte von den landesweit 30 Autobahnprojekten, die das Bundesverkehrsministerium von einer längeren bundesweiten Liste für einen beschleunigten Ausbau mit „überragendem öffentlichen Interesse” vorgeschlagen hatte, sieben abgelehnt. Den übrigen 23 Vorhaben stimmte Hessen zu, dreien aber nur unter Vorbehalt. Es geht etwa um den Umbau hoch belasteter Kreuze, den Bau zusätzlicher Fahrspuren und die Sanierung maroder Brücken.
FDP-Parlamentarier Naas erklärte, alle anderen Flächenländer, denen vom Bund Projekte zur Beschleunigung angeboten worden seien, hätten zugestimmt. „Nur Hessen ganz alleine blockiert”, betonte Naas. Hier lasse die CDU dies den mitregierenden Grünen durchgehen. Auch Klaus Gagel von der AfD sprach von „grüner Realitätsverweigerung”. Linken-Fraktionschef Jan Schalauske betonte dagegen: „Hessen braucht mehr Fahrrad, Bus und Bahn, aber nicht mehr Autobahn.” Deren Ausbau noch im Jahr 2023 wirke „allen Klimaschutzbemühungen entgegen”.
Minister Al-Wazir erklärte, jedes der 30 vom Bund vorgeschlagenen Projekte sei gründlich geprüft worden. Es sei sehr sinnvoll, zum Beispiel vielbefahrene Autobahnkreuze so umzubauen, dass sich „die Verkehre nicht mehr begegnen” und die Zahl der Unfälle gesenkt werden könne. Bei einigen wenigen Vorschlägen des Bundes werde aber kein ganz dringender Bedarf gesehen. Zugleich wandte sich Al-Wazir gegen einen sogar zehnspurigen Ausbau von Autobahnabschnitten in Hessen: „Wollen Sie wirklich das Modell Los Angeles?”
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