Mietpreisbremse sei notwendig

Bis zu 600.000 Wohnungen fehlen

Berlin (ABZ). – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beziffert den Wohnungsbedarf in Deutschland noch größer als bisher – obwohl selbst die aktuellen Neubauziele verfehlt werden.

"Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind", sagte sie gegenüber Medien. Jüngst hatte die Ministerin eingeräumt, das Bauziel von 400.000 Wohnungen auch in diesem Jahr zu verfehlen. "Am Ende des Tages werde ich den Erfolg meiner Politik nicht an einer fixen Zahl messen, sondern daran, ob es bei den Sozialwohnungen eine Kurve nach oben gibt", sagte Geywitz. Wichtig sei, dass öffentliche Gelder einen Beitrag für bezahlbare Mieten leisteten.

Um den steigenden Mieten beizukommen, forderte die Ministerin das zuständige Justizministerium zu mehr Eile bei der Mietpreisbremse auf. Es sei "höchste Zeit", dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte angehe, sagte sie gegenüber Medien. "Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss." Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 zu verlängern und die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Sie deckelt die Bestandsmieten in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten.

Beide Gesetzesverfahren seien nicht gerade komplex, habe Geywitz gesagt. Ein Entwurf liege nach ihrer Kenntnis bereits vor. Im Prinzip müssten da nur zwei Zahlen getauscht werden, so die Ministerin. Offen zeigte sich die Bauministerin zudem für eine Deckelung sogenannter Indexmieten. Sie sind an die Inflation gekoppelt, was Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise besonders belastet. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie. "Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf."

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