Bundesregierung setzt Förderprogramm neu auf
Eine Milliarde Euro nachgelegt
Berlin (dpa). - Wer klimafreundlich bauen oder eine Immobilie altersgerecht umbauen will, kann wieder Fördergeld und zinsverbilligte Kredite vom Bund beantragen. Ab 20. Februar 2024 könnten bei der staatlichen Bank KfW Anträge für entsprechende Förderprogramme gestellt werden, kündigte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jetzt in Berlin an. Dabei geht es um die Förderungen für klimafreundlichen Neubau, altersgerechten Umbau und genossenschaftliches Wohnen. Wie lange die Mittel ausreichen, ist allerdings unklar. Zuletzt war einem wichtigen Fördertopf das Geld ausgegangen.
Die Förderprogramme seien wichtig für die zuletzt stark schwächelnde Baukonjunktur, sagte Geywitz. „Jeder Fördereuro löst Aufträge in den Büchern der Handwerker aus und kurbelt die Binnennachfrage an.” Es gebe aktuell Anzeichen für eine leichte Belebung der Baukonjunktur. „Wohnungen sind ein Produkt, das in Deutschland gebraucht wird”, betonte die Ministerin. Man müsse sich daher wenig Sorgen um Absatz und Nachfrage machen. Aktuell müsse die Devise heißen: „Nicht lange diskutieren, sondern machen.”
Das Förderprogramm für gut gedämmte und klimafreundliche Häuser gibt es noch kein Jahr - und bereits nach zehn Monaten war im Dezember das Geld ausgegangen. Die Folge: Förderstopp. Jetzt können wieder zinsverbilligte Kredite beantragt werden.
Im vergangenen Jahr wurden laut Bauministerium mithilfe des Programms 47.000 klimafreundliche neue Wohnungen gefördert und Investitionen von 17,4 Milliarden Euro angestoßen. Dass das Programm nun fortgesetzt werde, sei ein wichtiges Signal an die deutsche Bauwirtschaft.
Eine Milliarde Euro stehen laut Geywitz zur Verfügung - im vergangenen Jahr waren es 1,68 Milliarden. Damit ist zumindest zweifelhaft, ob das Geld bis Jahresende ausreicht. Ziel sei, die Konditionen das ganze Jahr über aufrechtzuerhalten, betonte Geywitz. „Der Bundesregierung ist die Bedeutung von stabilen Förderkonditionen bekannt.” Eine weitere Milliarde ist im Bundeshaushalt für den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorgesehen.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisierte, die Bundesregierung bleibe „nach wie vor eine konsistente und auf Verlässlichkeit ausgerichtete Wohnungsbaupolitik schuldig”. Die Fördermittel seien bereits im vergangenen Jahr nicht ausreichend gewesen. Um einen Förderstopp zu vermeiden, müsse der Bundestag spätestens im Sommer eine Aufstockung der Mittel debattieren.
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