Kommentar

Aufwärts

Während Verbände der Bauwirtschaft in ganz Deutschland nicht müde werden, bei der Bundesregierung Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Wohnungsbau anzumahnen und dem drohenden Arbeitsplatzabbau entgegenzuwirken, geht es in Berlin zumindest bei der Personalentwicklung kontinuierlich aufwärts.

Mit rund 299.000 Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten bleibt der Stellenbestand in der Bundesverwaltung auch im Jahr 2023 auf Rekordniveau. Laut der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft waren bei Bund zur letzten Bundestagswahl rund 10.000 Beamte weniger beschäftigt – im Jahr 2022 auch 5000 weniger. 10 Prozent der aktuellen Stellen entfallen auf die Bundesministerien, die seit 2017 mehr als 5200 neue Stellen geschaffen hätten. Schwer wiegt dabei, dass der Bundesrechungshof jüngst rügte, dass der Anteil unbesetzter Stellen seit 2017 trotzdem gestiegen sei – von 8 auf 11 Prozent. "Die mit den neuen Stellen verbundenen Ziele, bestimmte Aufgaben zu stärken, konnten daher nicht immer erreicht werden", heißt es nüchtern.

Der Bund der Steuerzahler habe im Dezember bereits einen Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung gefordert, es müssten "strengere Maßstäbe für die Schaffung von Stellen für Beamte eingeführt werden". Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rief die Bundesregierung zu Einsparungen im Verwaltungsbereich auf und empfahl einen Einstellungsstopp zu verhängen.

Dass es trotz der Aufwärtsbewegung im Personalbestand an Effizienz der Bewältigung der Aufgaben weiterhin mangelt, belegt auch die jüngste Feststellung von Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) in Bezug auf das Bürokratieentlastungsgesetz. Es sei bedauerlich, dass der Gesetzentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe." In dieser Form leistet er leider keine ausreichende Abhilfe", stellte er fest. Es sei nicht nachvollziehbar, dass zahlreiche Vorschläge, die das Statistische Bundesamt im Rahmen der Verbändeabfrage Anfang vergangenen Jahres als leicht umsetzbar eingestuft habe, im Entwurf fehlten.

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