Ministerium: Auch kleinste Kommunen sollen Wärmepläne vorlegen
Auf dem Weg zum klimafreundlicheren Heizen sollen nach dem Willen des Bauministeriums auch kleinste Kommunen künftig Wärmepläne vorlegen müssen - und zwar ein halbes Jahr früher als bisher angenommen. Das geht aus einem aktualisierten Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der am Freitag an Länder und Verbände verschickt wurde. Demnach ist das Vorhaben bereits mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt. Den Plänen zufolge sollen Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 Zeit bekommen. Alle anderen Kommunen müssen ihre Wärmepläne bis zum 30. Juni 2028 vorlegen. Der Entwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.
Die kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Baustein, mit dem die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen will. Jede Kommune soll angeben, in welchen Straßen oder Gebieten sie Fernwärme-Versorgung plant, wo Nahwärme zum Beispiel über Biomasse verfügbar sein wird oder ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Eigentümer sollen so auch erfahren, ob sie alternativ selbst, etwa über eine Wärmepumpe, für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen.
Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung ergänzt damit das lange umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Denn erst wenn eine solche Wärmeplanung vorliegt, sollen Eigentümer verpflichtet werden, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn ihre alte Heizung kaputt geht. Ausnahme sind Neubaugebiete, wo diese Pflicht bereits ab 2024 gilt.
Ursprünglich war die Wärmeplanung nur für die rund 1600 Orte mit mehr als 10.000 Einwohnern vorgesehen - nun sollen aber auch rund 9190 kleinere Gemeinden verpflichtet werden. Um letztere nicht zu überfordern, plant Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für sie vereinfachte Verfahren. Benachbarte Kommunen sollen zusammenarbeiten und gemeinsame Pläne erstellen können. Außerdem können pauschal Gebiete benannt werden, in denen es sehr wahrscheinlich kein Wärme- oder Wasserstoffnetz geben wird.
Die Bundesregierung will den Kommunen laut Entwurf finanziell unter die Arme greifen. Das gilt aber nur für die Erstellung der Wärmepläne - und nicht deren Umsetzung, also zum Beispiel den Aufbau eines Fernwärmenetzes.
Bereits jetzt arbeiten nach Schätzung des Kompetenzzentrums Kommunale Wärmewende (KWW) in Halle rund 400 Kommunen bundesweit an einer Wärmeplanung. Vorreiter sei hier Baden-Württemberg mit etwa 200 Kommunen. Aber auch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen seien recht weit - alles Bundesländer, in denen es schon eine gesetzliche Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung gebe. In etwa einem Dutzend Kommunen seien die Wärmepläne sogar schon abgeschlossen.
Hier dürfen Eigentümer schon ab 2024 keine neuen Gasheizungen mehr einbauen - aber nur, wenn die kommunale Wärmeplanung schon die Anforderungen des Bundesgesetzes erfüllt.
Eigentlich sollten Fernwärme und andere Wärmenetze im Jahr 2030 schon zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Das soll nun gelockert werden. Bis 2030 soll ein Anteil von 30 Prozent Erneuerbare vorgeschrieben werden, bis 2040 80 Prozent. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll sich aber nichts ändern.
Zu dem Gesetzentwurf holt das Bauministerium nun Stellungnahmen der Länder und zum Beispiel der kommunalen Spitzenverbände und Energieversorger ein. Die Hauptfrage: Halten sie die Vorgaben für umsetzbar? Außerdem müssen die anderen Ministerien einverstanden sein. Dann kann der Entwurf im Kabinett beschlossen und danach im Bundestag behandelt werden. Vorgesehen ist das bis Jahresende.
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