Wohngeldreform

Berlin mit Herausforderungen konfrontiert

Berlin (dpa). - Die von der Bundesregierung geplante Wohngeldreform stellt Berlin nach Aussage von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel vor erhebliche Probleme.
Berlin Wohnungspolitik
Balkone sind an der Fassade eines Wohnblocks zu sehen. Mehr Anträge auf Wohngeld stellen Berlin vor Probleme. Foto: picture alliance/dpa | Ole Spata

„Wir sind im Gespräch mit den Berliner Bezirksämtern, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen”, sagte Geisel kürzlich im Abgeordnetenhaus. „Aber die Erwartungshaltung, dass die Wohngeldreform ab 1. Januar 2023 gilt und dann unmittelbar in diesem Monat Auszahlungen erfolgen können, geht an der Realität vorbei”, warnte der SPD-Politiker. „Wir werden Regelungen finden und damit auch ein Erwartungsmanagement bei den Betroffenen betreiben müssen, dass klar ist, dass es zunächst zu Abschlagszahlungen kommt.”

Auszahlungen ab März 2023

Es sei davon auszugehen, dass die Bezirksämter in der Lage seien, im Lauf des Monats März Auszahlungen vorzunehmen, sagte Geisel. „Nun kann man auch sagen, die Heizkostenrechnung wird nicht gleich im Januar eintreffen, da gibt es auch entsprechende Übergangszeiten.”

Geisel wies darauf hin, dass die Zahl der Wohngeldberechtigten erheblich wachsen werde. Zurzeit beziehen nach seinen Angaben in Berlin rund 25.000 Haushalte Wohngeld, wobei der Kreis der Berechtigten noch höher sei. „Welche genaue Zahl anspruchsberechtigt ist, wissen wir nicht”, räumte Geisel ein. Durch die Wohngeldreform sei mit einer Verdreifachung des Bezieherkreises auf 75.000 zu rechnen.

Kreis der Bezieher könnte größer ausfallen

„Das ist eine sehr ungenaue Schätzung”, sagte Geisel. Der Kreis der Bezieher könnte auch noch größer sein. Wie groß, sei Spekulation. „Klar ist, dass wir uns gegenwärtig intensiv mit den Bezirksämtern und auch in Absprache mit der Bundesregierung uns darauf vorbereiten, möglichst schnell und unkompliziert Anträge auf Wohngeld zu bearbeiten.”

„Das ist herausfordernd, weil eine mindestens verdreifachte Anzahl von Anträgen auf den gleichen Personalbestand in den Bezirksämtern trifft”, sagte der Senator. Hinzu komme, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass erst im Lauf des Oktober konkretisiert werde, wie genau die Wohngeldreform aussehen werde.

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