Bauindustrie begrüßt "mehr Partnerschaft"
In der vergangenen Woche trafen sich Juristen, Ökonomen und Baupraktiker aus ganz Deutschland zum sog. "Baugerichtstag" in Hamm/ Westfalen. Ein zentrales Thema ist das seit…
Karlsruhe kippt Einheitswerte
Jetzt ist es amtlich. Zu Beginn dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig…
Wenig Zustimmung zur jüngsten Bauvertragsrechtsnovelle
Abweichendes Bausoll und zunehmende Nachtragsforderungen sind typische Konfliktfelder zwischen Architekten, Bauherren und bauausführenden Unternehmen. Ein Grund dafür könnte in…
Hafturteil gegen Ex-BLB-Chef rechtskräftig
In der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist das Hafturteil wegen Bestechlichkeit gegen den einstigen Geschäftsführer rechtskräftig. Das teilte der…
Zeichen setzen für Qualität
Häufig genug werden Aufträge – nicht nur in der Betonbohr- und -sägebranche – ausschließlich über den Preis vergeben. Doch nicht selten führt die Vergabe an unqualifizierte…
Deklarationspflicht für Baustoff-Emissionen
Mit der Veröffentlichung der DIN 16516 Ende Januar 2018 ist die Deklaration von Schadstoffemissionen für einige Baustoffgruppen verpflichtend. Darauf weist das Sentinel Haus…
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer…
BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gestern die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des…
ABZ-Stellenmarkt
Eigentümer haftet für Schäden am Nachbarhaus
Ein Hausbesitzer beauftragt einen Handwerker mit Dacharbeiten. Dabei gerät der Dachstuhl in Brand, der auf das Nachbarhaus übergreift. Die Haftungsfrage führte zu einem…
fischerwerke setzen sich in Patentstreit durch
Die fischerwerke GmbH & Co. KG mit Sitz in Waldachtal verletzt keine Patente der Ejot GmbH & Co KGH für Dübel zur Montage von Dämmstoffplatten. Dies hat das Oberlandesgericht…
Die unendliche Geschichte von Nacherfüllung und Zahlungen wegen Selbstvornahme oder Schadensersatz
Darum geht's: Typische Mangelrechte eines Bestellers in Geld sind Selbstvornahme und Schadensersatz. Das Gesetz sieht (auch gemäß neuen Bauvertragsrecht des BGB, das für Verträge…
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Betrugs sowie Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Baubranche ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen…
Ausgewählte Unternehmen
Fragen der Vertragsstrafe bei Störung im Bauablauf
Darum geht's: Vereinbaren die Parteien Ausführungsfristen, so sind die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Auftraggeber nicht selten wirkungsvoller, wenn eine Sanktion…
"Hände weg von der VOB!"
"Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung…
VOB/B bleibt zunächst von Änderungen verschont
Das am 1. Januar in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen.…
Die Teilabnahme im Architektenvertrag
Darum geht es: Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Architekten- und Ingenieurleistungen vom Auftragnehmer abzunehmen. Dies war nach dem Recht bis 31. Dezember 2017 schon…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Karlsruhe prüft Gesetzmäßigkeit von Einheitswerten
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Grundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer infrage. Der Erste Senat hat in dieser Woche in Karlsruhe über drei Vorlagen des…
Stundenlohnarbeiten nach VOB/B
Darum geht's: Im neuen Bauvertragsrecht des BGB – das für Verträge gilt, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden – gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung zur Handhabung…
Muster für Verbraucher-Verträge aktualisiert
Zum neuen Jahr ist die größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Eigentümerverband Haus & Grund haben ihre…
Die Leistungsbeschreibung beiBauträgerverträgen ab 01.01.2018
Darum geht es: Das ab 01.01.2018 geltende neue Bauvertragsrecht hat auch zwei Paragraphen für den Bauträgervertrag parat. Von besonderer Bedeutung ist der dann geltende § 650 k…
Der gesetzliche Bauträgervertrag
Darum geht's: Das im Jahr 2008 in Abs. 2 des § 632 a BGB durch das Forderungssicherungsgesetz mittelbar eingeführte Vertragsinstitut des Bauträgervertrags, wird nunmehr auch in §…
§ 650 g Abs. 4 BGB Schlussrechnungsprüfung
Darum geht's: Mit Einführung des §650 g Abs. 4 BGB sind Ungewissheiten beseitigt, die in Rechtsprechung und Literatur hinsichtlich der Fälligkeit der Schlussrechnung beim BGB…
Neuregelung der Gesamtschuld nach § 650t des neuen Bauvertragsrechts 2018
Darum geht's: Seit den 1960er Jahren gibt es eine baurechtliche Gesamtschuld. Diese hatte die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ins Leben gerufen um, Architekten und…
Sonderkündigungsrecht des Architektenvertrages nach neuem Recht
Darum geht es: Mit Inkrafttreten des Bauvertragsrechts am 1. Januar 2018 wird das Architektenrecht neu geschrieben. Es ist ein Sonderkündigungsrecht für den Bauherrn in § 650 r…
Eigentümer haften für Schäden beim Grundstücksnachbarn
Eigentümer von Doppelhaushälften haften auch für Schäden beim Grundstücksnachbarn, die von ihnen beauftragte Bauunternehmen verursacht haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit…
Das Anordnungsrecht des Bauherrn – ein gut gemeintes Rechtsinstitut
Darum geht´s: Bereits in der Ausgabe vom 21.07.2017 hatte an gleicher StelleJohannes Jochem sowohl die neugeschaffene Möglichkeit, einen Bauvertrag zukünftig einseitig ändern zu…
Klage wegen Beitragspflicht
Die Grewe GmbH, Miet- und Servicedienstleister im Bereich von Baustellen- und Lastenaufzügen, wurde von der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes zur Beitragspflicht verklagt. Ein…
Bauvertragsrecht – einzelne wichtige Neuerungen
Darum geht's: Das neue Bauvertrags- und Mängelhaftungsrecht ab dem 1. Januar 2018 bringt, neben den bereits behandelten Stichworten, auch Änderungen der Abnahmefiktion, der…
Das Baustellenhandbuch Bauleitung
Kommunale Wärmeplanung kompakt
Das Baustellenhandbuch Abnahme
Bauphysik-Kalender 2024